Erläuternder Bericht

8 Auswirkungen

8.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen für den Bund und die Kantone

8.1.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

In diesem Kapitel werden die finanziellen Auswirkungen der Vorlage untersucht. Die Untersuchung basiert auf den gegenwärtigen Strukturen (Ist-Zustand); dabei wird zwischen den Auswirkungen der geplanten Änderungen für den Bund auf der einen und für die Kantone auf der anderen Seite unterschieden.

8.1.2 Personalbestände und gegenwärtige Kostenbelastung des Bundes

In der heutigen Struktur ist das Bundesamt für Sozialversicherung sowohl für die Oberaufsicht, für die Vorsorgegesetzgebung, wie auch für die direkte Bundesaufsicht zuständig, wobei die Finanzierung auf unterschiedlichen Grundlagen beruht.

Die direkt mit der beruflichen Vorsorge verbundenen Tätigkeiten verursachen Kosten, die voll vom Bund übernommen werden und sich wie folgt verteilen:

Kosten der Aufgaben im Zusammenhang mit der Oberaufsicht und der Gesetzgebung im Bereich der beruflichen Vorsorge Kostenarten (Stand 2005) Betrag in 1000 Fr.

besetzt sind)

Jahreslöhne (für insgesamt 10.7 Stellen, die derzeit 1’518 Lohnnebenkosten (Arbeitgeber)273

Arbeitsplatzkosten42 (12 Stellen gemäss genehmigtem240

Personaletat)

Total 2'031

Für die Tätigkeiten der direkten Bundesaufsicht werden derzeit 15.4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt und deren Kosten belaufen sich auf insgesamt 2.92 Millionen Franken. Dieser Gesamtbetrag wird zu einem grossen Teil durch die erhobenen Aufsichtsgebühren gedeckt, so dass der Bund derzeit effektiv eine finanzielle Last von 0.72 Millionen Franken zu tragen hat.

Kosten der direkten Bundesaufsicht Kostenarten (Stand 2005) Betrag in 1000 Fr.

besetzt sind)

Jahreslöhne (für insgesamt 15.4 Stellen, die derzeit 2’200 Lohnnebenkosten (Arbeitgeber)360

Arbeitsplatzkosten43 (18 Stellen gemäss genehmigtem360

Personaletat)

Zwischentotal 2’920

./. Einnahmen (Aufsichtsgebühren⁴⁴) 2'200

Total720

Aus den beiden obigen Tabellen ergibt sich, dass sich die Gesamtkosten für die Aufgaben in Verbindung mit der beruflichen Vorsorge als Ganzes auf jährlich 2.75 Millionen Franken belaufen. In diesem Betrag sind jedoch die Leistungen, die andere Verwaltungseinheiten des