Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2005/94: Strukturreform in der beruflichen Vorsorge / Massnahmen für ältere Arbeitnehmende · 60 Seiten
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BSV (Statistik, Mathematik, Forschung, Sprachdienst, Logistik usw.) für die berufliche Vorsorge erbringen, nicht berücksichtigt. Nach einer diesbezüglich erstellten Schätzung entsprechen diese Beiträge jährlich insgesamt ungefähr 16 Stellen.
8.1.3 Auswirkungen der geplanten Strukturen
Gemäss der Vorlage soll, wie beschrieben, die heutige Oberaufsicht durch eine eidgenössische Oberaufsichtskommission ersetzt und diese Kommission mit einem ständigen Sekretariat ausgestattet werden. Der Stellenbedarf für diese beiden neuen Einrichtungen wird auf 5.8 Stellen für die Kommission (nach Massgabe der in Artikel 64b BVG neu definierten Aufgaben) beziehungsweise auf 8 Stellen für das ständige Sekretariat geschätzt.
Die andere grössere Änderung, welche die Vorlage mit sich bringt, besteht in einer Übertragung von beinahe sämtlichen Aufgaben der heutigen direkten Bundesaufsicht an die Kantone45.
8.1.4 Auswirkungen auf den Bund
Mit der Übertragung der mit der heutigen direkten Bundesaufsicht verbundenen Aufgaben an die Kantone könnte der Bund Kosten sparen. Diese Kostenersparnis würde sich jedoch auf die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber und die Arbeitsplatzkosten beschränken. Gemäss den Daten aus der Tabelle über die Kosten der heutigen direkten Bundesaufsicht betragen diese Kosten 0.72 Millionen Franken. Dass bei den Lohnkosten keine Einsparungen erzielt werden, erklärt sich durch den Umstand, dass diese Kosten durch die erhobenen Gebühren finanziert worden sind.
Die Schätzung der Gesamtkosten für die Strukturen der neuen Oberaufsicht und des ständigen Sekretariats ergibt folgendes Resultat:
Kosten der eidgenössischen Oberaufsichtskommission und des ständigen Sekretari-
ats Kostenarten Betrag in 1000 Fr.
Entschädigungen für die Mitglieder der Kommission46290
Lohnkosten des ständigen Sekretariats (8 Stellen47) 1'280 Arbeitgeberkosten für das ständige Sekretariat348160
Arbeitsplatzkosten des Sekretariats160
Total 1'890
Im Zusammenhang mit der für die Oberaufsichtskommission geplanten Organisationsstruktur und der Einrichtung des ständigen Sekretariats beim BSV sind mehrere Elemente zu berücksichtigen:
• Die spezifischen Aufgaben der Oberaufsichtskommission, die diese eigenverantwortlich ausübt, werden durch von ihr erhobene Gebühren finanziert. Daher werden dem Bund keine Lohnkosten entstehen. Dieser kann jedoch der Kommission die Aufwendungen für die Arbeitsplatzkosten in Rechnung stellen, was ihm Einnahmen in Höhe von 160'000 Franken einbringt (20'000 Franken je Arbeitsplatz).
45 Die Zahl der Einrichtungen, die derzeit der direkten Bundesaufsicht unterstehen, beläuft sich derzeit, alle Kategorien zusammengenommen, auf etwas über 200.
46 Die Schätzung basiert auf der Annahme, dass die Arbeit der Kommissionsmitglieder 20 % einer Vollzeitstelle entspricht. Als Referenzwerte werden folgende Jahresbeträge verwendet: 100'000 bis 120'000 für die Löhne, 7'000 bis 8'000 für die Lohnnebenkosten (Sozialabgaben) der Arbeitgeber und 5'000 bis 6'000 für die Spesen. Für die Vollzeitstelle des Präsidenten werden 160'000 Fr. veranschlagt.
47 Diese Schätzung basiert auf einem Durchschnittsbetrag von 160’000.- pro Person, wenn man die verlangten Anforderungen und Stellenprofile berücksichtigt.
48 Diese Schätzung basiert auf einem Durchschnittsbetrag von 20'000.- pro Person.