Erläuternder Bericht

nen, was bei den von den Kantonen zu finanzierenden individuellen Prämienverbilligungen Mehrausgaben von rund 68 Millionen Franken pro Jahr bewirken wird.¹⁹⁷

Die Kantone und Gemeinden sind jedoch auch Nutzniesser eines Einheitssatzes, der deutlich unter dem aktuellen Normalsatz liegt. So sind beispielsweise Bauleistungen, aber auch Käufe von Computern, Büromöbeln, Kommunalfahrzeugen u.dgl. statt mit 7,6 Prozent nur noch mit 6,0 Prozent MWST belastet. Das Ausmass dieser verminderten Steuerbelastung kann im jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden.

3.2.4 Auswirkungen auf die privaten Haushalte a) Grundsätzliche Auswirkungen

Das Modul „Einheitssatz“ ist ertragsneutral ausgestaltet (s. Ziff. 3.2.2). Dies bedeutet, dass auch die Belastung der Steuerträger, also der privaten Haushalte im In- und Ausland, grundsätzlich gleich bleibt. Allerdings erfährt der inländische Konsument insofern eine geringfügige Mehrbelastung, als dass durch die Aufhebung der Ausnahmen ein Teil der taxe occulte wegfällt und damit nicht mehr teilweise ins Ausland „exportiert“ wird.

Die ESTV geht davon aus, dass im Status quo rund 1,76 Milliarden Franken (oder gut 10 % der MWST-Einnahmen von 17,033 Milliarden Franken) ins Ausland „exportiert“ werden. Es handelt sich dabei einerseits um Konsum von Tourismusleistungen und Käufe von Gegenständen, andererseits um taxe occulte, die auf den Leistungen ins oder im Ausland von inländischen Unternehmungen lastet. Bezüglich der taxe occulte ist allerdings zu sagen, dass sie nur sehr grob geschätzt werden kann. Folglich werden rund 15,273 Milliarden Franken durch die inländischen Haushalte getragen. Dies entspricht einer durchschnittlichen Belastung von 4'849 Franken pro Haushalt und Jahr.

Im Modul „Einheitssatz“ werden nur noch rund 1,52 Milliarden Franken MWST auf Abnehmer mit Sitz im Ausland überwälzt. Der Grund hierfür liegt darin, dass beispielsweise bei Banken die Vorleistungen statt mit 7,6 Prozent nur noch mit 6,0 Prozent MWST belastet sind. Entsprechend wird weniger Vorsteuer als taxe occulte auf die Empfänger von Bankdienstleistungen mit Sitz im In- und Ausland überwälzt. Dies hat zur Folge, dass die Steuerbelastung der inländischen Haushalte auf 15,513 Milliarden Franken oder 4'925 Franken pro Haushalt und Jahr ansteigt.

Die Belastung der inländischen Haushalte nähme nach diesen komparativ-statischen Berechnungen infolge der Einführung des Moduls „Einheitssatz“ also durchschnittlich um 76 Franken pro Jahr oder 6,30 Franken pro Monat zu. Dies entspräche 0,07 Prozent des durchschnittlichen Einkommens.

Die Belastung der Haushalte nach Haushaltstypen und Einkommensklassen wird unter nachstehendem Buchstaben c dargelegt.

b) Überwälzungsmechanismen

Die MWST wird entweder offen oder aber als so genannte taxe occulte respektive Schattensteuer überwälzt. Erbringt eine Unternehmung steuerbare Leistungen, so