Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2006/125: Vereinfachung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer · 311 Seiten

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∑ Mittel- und längerfristig kommen jedoch gegenläufige Effekte zum Tragen. Mit

der Reduktion der taxe occulte werden die unternehmerischen Entscheidungen über den Einsatz der Produktionsfaktoren und -verfahren steuerlich weniger verzerrt. Die Folge sind Effizienzgewinne durch vermehrtes Outsourcing (höherer Vorleistungsbezug) und eine kapitalintensivere Produktion (höhere Investitionen). Dadurch nimmt das BIP zu, und die kapitalintensivere Produktion ermöglicht höhere Löhne. Die Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft dürfte zudem eine leichte Aufwertung des Schweizer Frankens auslösen, wodurch sich die Importe etwas verbilligen. Dadurch sinken die Konsumentenpreise etwas. Real können sich die Konsumenten mittel bis langfristig einen grösseren Warenkorb leisten.

∑ Langfristig ergeben sich im Einheitssatz-Szenario aus gesamtwirtschaftlicher

Sicht gegenüber dem Status quo Wohlfahrtsgewinne. Diese stammen einerseits aus dem Abbau der unechten Befreiungen und anderseits aus der höheren Besteuerung der tendenziell eher unelastischen Konsumgüter wie zum Beispiel Nahrungsmittel beziehungsweise der niedrigen Besteuerung der elastischer reagierenden Konsumgüter.

∑ Verteilungseffekte ergeben sich sowohl innerhalb einer Generation zwischen

ärmeren und reicheren Haushalten als auch zwischen den Generationen, also zwischen älteren und jüngeren Haushalten. Kurzfristig dominiert der Effekt, der unmittelbar von der Einführung des Einheitssatzes ausgeht. Er belastet ärmere Haushalte relativ stärker, da sie diejenigen Güter überproportional konsumieren, die heute noch einen tiefen MWST-Satz kennen (z. B. Nahrungsmittel). Da die positiven Effekte des Einheitssatz-Szenarios, die sich unter anderem über längere Anpassungsvorgänge wie zum Beispiel die Kapitalakkumulation entfalten, erst mit Verzögerung wirksam werden, fahren die jüngeren Jahrgänge mit der Reform besser als die älteren Haushalte. Dabei ist offen, ob auch bei den jüngeren, ärmeren Jahrgängen die produktivitätsbedingt höheren Löhne den einheitssatzbedingten Kaufkraftverlust auf dem konsumierten Warenkorb langfristig kompensieren können.

Zusätzliche Erkenntnisse zu den längerfristigen Effizienz- beziehungsweise Wachstums und Verteilungswirkungen der Mehrwertsteuerreform sind von zwei Gutachten zu erwarten, welche im Rahmen des Projektes „Zukunfts- und wachstumsorientiertes Steuersystem (ZUWACHS)“ in Auftrag gegeben wurden. Beide Gutachten sind noch in Bearbeitung, so dass derzeit noch keine weitergehenden Aussagen gemacht werden können.

3.3 Auswirkungen der Variante „Gesundheitswesen“

Wie in Ziffer 3.2 dargelegt, beläuft sich der haushaltsneutrale Einheitssatz vor Aufhebung der unechten Befreiungen auf gut 6,5 Prozent. Durch Unterstellung eines Teils dieser unechten Befreiungen (ohne Gesundheitswesen) kann der Einheitssatz haushaltsneutral auf 6,4 Prozent abgesenkt werden: