Erläuternder Bericht

3.3.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft69

3.3.4 Alternative Regelungen69

3.3.5 Zweckmässigkeit im Vollzug69

3.4 Andere Auswirkungen69

3.4.1 Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen69

3.4.2 Auswirkungen auf das Ansehen der Schweiz69

4. Rechtliche Aspekte70

4.1 Verfassungsgrundlage70

4.2 Vereinbarkeit mit den Grundrechten70

4.3 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz71

5. Anhänge72

5.1 Anhang 1: Hängige Gesetzgebungsprojekte im Bereich der inneren Sicherheit72

5.2 Anhang 2: Rechtsvergleich (Deutschland, Österreich, Frankreich,

Italien, Luxemburg, Niederlande, EU)75