Vorlage BB

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung und die Umsetzung der Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen

vom

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung ...1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...2,

beschliesst:

Art. 1

¹ Die folgenden Abkommen werden genehmigt:

a. das Übereinkommen vom 19. Oktober 19963 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ);

b. das Haager Übereinkommen vom 13. Januar 20004 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, HEsÜ).

² Der Bundesrat wird ermächtigt, diese Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Das nachstehende Bundesgesetz wird angenommen:

¹SR 101

²BBl..

³SR

⁴SR