Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Ratifikation der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Wirtschaft

economiesuisse meldet, dass einige seiner Mitglieder auf die „Marktferne“ der Konvention hingewiesen hätten. Darüber hinaus seien aber keine wesentlichen Einwände gegen die Ratifikation erhoben worden. Die Bedeutung der kulturellen Vielfalt gerade für die Schweiz werde von den Mitgliedern von economiesuisse anerkannt. Allerdings sei bei der Ratifizierung und Umsetzung darauf zu achten, dass keine neuen finanziellen Verpflichtungen für Bund, Kantone und Gemeinden resultieren.

Der Gewerbeverband SGV lehnt eine Ratifikation der Konvention ab. Deren Inhalt sei unverständlich, das Ausmass der daraus entstehenden Pflichten kaum abzusehen, ein konkreter Vorteil für die Schweiz nicht auszumachen. Der SGV kritisiert besonders, dass zentrale Begriffe wie ‘Kultur’ in der Konvention nicht definiert würden. Dadurch bestehe das Risiko, dass die Kulturpolitik der Schweiz durch Empfehlungen der UNESCO bestimmt und in ihrer Souveränität beeinträchtigt werde. Es sei überhaupt unstatthaft festzustellen, dass die Schweiz eines internationalen Instruments bedürfe, um ihren verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen. Falsch sei auch die Behauptung, die verfassungsmässige Aufteilung der Kompetenzen bleibe gewahrt, denn der Bund werde unweigerlich selber tätig werden, wenn kantonale Massnahmen als ungenügend eingeschätzt werden. Es sei ferner unglaubhaft, dass die Ratifikation keine finanziellen Auswirkungen habe, denn die Schweiz werde sich der Forderung nach einem Beitrag an den Fonds nicht verschliessen können. Eine fast identische Stellungnahme ist vom Centre Patronal eingegangen.

Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sind auch ein Anliegen der Gewerkschaften. Der Gewerkschaftsbund SGB erinnert daran, dass sich die offizielle Schweiz zu Recht immer für diese Konvention eingesetzt hat. Der Kaufmännische Verband KV Schweiz hebt das Ziel der Erhaltung des Medienpluralismus besonders hervor, das den Verband als Vertreter von Angestellteninteressen sehr wohl betreffe und dessen Absicherung er unterstütze.

Weitere interessierte Kreise und Organisationen

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vorgeschlagene Ratifikation der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt auch von den weiteren interessierten Kreisen und Organisationen, darunter Vertreter der Bereiche Kultur, Entwicklungszusammenarbeit, Medien, Bildung und Wissenschaft, uneingeschränkt befürwortet und unterstützt wird.

Die Schweizer Koalition für die kulturelle Vielfalt SKKV und die Schweizerische UNESCO-Kommission SUK begrüssen das klare Engagement des Departements des Inneren, wie es im erläuternden Bericht vom Dezember 2006 zum Ausdruck komme, und unterstützen die Ratifikation der Konvention durch die Schweiz vollumfänglich. Die ähnlich lautenden Stellungnahmen der SKKV und der SUK enthalten hauptsächlich Vorschläge zur Überarbeitung des erläuternden Berichts im Hinblick auf die Erstellung der Botschaft an das Parlament. Die beiden Organisationen empfehlen insbesondere eine entschlossene Haltung im Hinblick auf die rasche und konsequente Umsetzung der Konventionsziele (Zusammenarbeit mit Kantonen und Zivilgesellschaft, Stärkung des öffentlichen Rundfunks, Engagement in der Bildungspolitik, Berücksichtigung der Konvention im Kulturförderungsgesetz, Beachtung ihrer Grundprinzipien in internationalen Verhandlungen, Ausstattung des Fonds für kulturelle Vielfalt, Rolle der Kultur in der Entwicklungszusammenarbeit).

Die Stellungnahme der SKKV wird von der Partei der Grünen sowie von folgenden Organisationen unterstützt: Fédération genevoise de coopération FGC, Four Winds Association FWA, Institut universitaire d’études du développement (Genève) IUED, Präsenz Aktion Kultur PAcK, Pro Cinema, Schweizer Syndikat Film und Video SSFV, Schweizerische Autorengesellschaft SSA, Schweizerischer Bühnenverband SBV, SUISA, Suisseculture, Traditions pour demain TPD, Uni-