Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Ratifikation der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

3 Zusammenfassung der Ergebnisse

3.1 Allgemeines

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst die Ratifikation der Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und will sich für einen raschen Abschluss des Ratifikationsverfahrens und für eine konsequente Umsetzung der Konvention einsetzen. Auch der erläuternde Bericht des Eidgenössischen Departements des Inneren hat eine günstige Aufnahme gefunden. Einzig die Parteien SVP und Katholische Volkspartei KVP sowie die Wirtschaftsverbände Schweizerischer Gewerbeverband SGV und Centre Patronal lehnen eine Ratifikation ab.

Die Befürworter sehen in der Ratifikation ein Bekenntnis zur ideellen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Bedeutung der kulturellen Vielfalt für die Schweiz, aber auch für ein friedliches Zusammenleben der Völker. Sie anerkennen den Stellenwert der Konvention als erstes völkerrechtlich verbindliches Instrument, das den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt gewährleisten soll.

Die SVP erachtet eine Ratifikation für unnötig, weil die zur Umsetzung der Konventionsziele erforderlichen Massnahmen und Rechtsinstrumente auf Verfassungsstufe mehrheitlich verwirklicht seien. Mit der Ratifikation versuche die Bundesverwaltung nachträglich, die eigenmächtige Aneignung von Kompetenzen zu legitimieren. Die KVP begründet ihre ablehnende Haltung hauptsächlich damit, dass die Konvention sich auf eine wertungsfreie Förderung von Multikulturalität versteife, welche einer christlichen Kulturpolitik entgegenstehe.

SGV und Centre Patronal bemängeln in gleich lautenden Stellungnahmen die unklare Zielsetzung der Konvention. Eine Ratifikation würde der Schweiz keine erkennbaren Vorteile einbringen, sondern nur ihre kulturpolitische Souveränität beschneiden. Die Schweiz habe daher kein Interesse daran, die Konvention zu ratifizieren.

Überblick Zustimmung Keine Einwände Ablehnung Kantonsregierungen 25 und EDK 10

Politische Parteien 4 02

Gemeinden, Städte, 3 00

Berggebiete Wirtschaft 2 12

Interessierte Kreise 13 00

und Organisationen Spontane Antworten 31 00

TOTAL 79 24