Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Ratifikation der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

zentrale Rolle des öffentlichen Rundfunks bei der Förderung der kulturellen Vielfalt. Um mit der europäischen Regelung der nicht-linearen Dienste (on demand-Dienste) Schritt halten und auch in diesem Bereich die Vielfalt schützen und fördern zu können, müsse die Schweizer Gesetzgebung weiterentwickelt werden. Die SRG SSR idée suisse regt an, in diesem Zusammenhang auch über mögliche Massnahmen gegen ausländische Werbefenster zu diskutieren.

Die SUISA, Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke, bedauert, dass in der Konvention der eminent wichtigen Rolle des Schutzes des geistigen Eigentums für das Kulturschaffen und die kulturelle Vielfalt nur ungenügend Rechnung getragen worden sei. Trotz dieses Einwandes befürwortet und unterstützt die SUISA die rasche und vorbehaltlose Ratifikation der Konvention, welche sie als ein umfassendes, kohärentes und ausgewogenes Vertragswerk würdigt.

Nach Ansicht des Centre du droit de l’art de l’Université de Genève CDA darf die Bedeutung der Konvention nicht auf die eines Hilfsmittels im Rahmen von WTO-Verhandlungen reduziert werden. Die Konvention lege den Grundstein zur Entwicklung einer internationalen Ordnung bei, die nicht mehr ausschliesslich durch Handelsabkommen bestimmt sein darf. In diesem Sinn fordert das CDA eine kohärente Kulturpolitik der Schweiz in allen die Ziele der Konvention betreffenden Belangen, auf internationaler wie nationaler Ebene, beispielsweise im Rahmen des Kulturförderungsgesetzes.

Die Ratifikation der Konvention wird ferner von folgenden bisher nicht genannten Organisationen unterstützt: Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia, Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften SAGW, Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein SIA, Verband der Museen der Schweiz VMS / Internationaler Museumsrat (Schweizer Nationalkomitee) ICOM (gemeinsame Stellungnahme).

3.3 Weitere Anregungen und Bemerkungen

Ratifikationsverfahren

Viele Vernehmlassungsteilnehmer drängen darauf, dass das Ratifikationsverfahren möglichst rasch abgeschlossen werde, damit die Schweiz ihren Beitrag zur Umsetzung der Konvention auf internationaler Ebene leisten kann. Sie fordern, dass die Schweiz schon heute, im Sinne von Artikel 20 und 21 der Konvention, die Ziele und Grundsätze der Konvention bei der Anwendung und Aushandlung internationaler Verträge berücksichtigt, namentlich im Rahmen internationaler bi- und multilateraler Handelsabkommen, und diese Ziele und Grundsätze auch in anderen internationalen Foren fördert. Ein Schlüsselbereich sei dabei die Regelung von e-Commerce und allgemein von Informations- und Kommunikationstechnologien.

Bis zu ihrem Beitritt soll die Schweiz ferner ein aufmerksamer Beobachter der Verhandlungen auf der Ebene der UNESCO bleiben und aktiv an den Aktivitäten des Réseau international sur la politique culturelle (RIPC) partizipieren.