Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Ratifikation der UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes

3 Zusammenfassung der Ergebnisse

3.1 Allgemeines

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst die Ratifikation der Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes. Auch der erläuternde Bericht des Eidgenössischen Departements des Inneren hat eine günstige Aufnahme gefunden. Einzig die SVP sowie die Wirtschaftsverbände SGV und Centre Patronal lehnen eine Ratifikation ab.

Die Befürworter sehen in der Ratifikation ein Bekenntnis zur ideellen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Bedeutung des immateriellen Kulturerbes für die Schweiz. Sie anerkennen die Bedeutung der Konvention als erstes völkerrechtlich verbindliches Instrument, das die Bewahrung nicht gegenständlicher kultureller Ausdrucksformen zum Thema hat. Durch die Konvention erfahre dieses für die Festigung regionaler und nationaler Identitäten grundlegende Kulturerbe die notwendige gesellschaftliche und politische Aufwertung.

Die SVP erachtet eine Ratifikation für unnötig, weil die zur Umsetzung der Konventionsziele erforderlichen Massnahmen und Rechtsinstrumente auf Verfassungsstufe mehrheitlich verwirklicht seien. Mit der Ratifikation versuche die Bundesverwaltung nachträglich, die eigenmächtige Aneignung von Kompetenzen zu legitimieren.

SGV und Centre Patronal sehen in einer Ratifikation der Konvention keinen konkreten Nutzen für die Schweiz. Die Ziele der Konvention seien durchaus löblich, die inhaltlichen Bestimmungen aber vage und die finanziellen Auswirkungen unabsehbar. Die Schweiz habe daher kein Interesse daran, die Konvention zu ratifizieren.

Überblick Zustimmung Keine Einwände Ablehnung Kantonsregierungen 25 und EDK 10

Politische Parteien 3 11

Gemeinden, Städte, 3 00

Berggebiete Wirtschaft 2 12

Interessierte Kreise 13 00

und Organisationen Spontane Antworten 28 00

TOTAL 75 33