Vorlage

bezeichneten Bundesbehörden". Da es im Jahre 1994 weder ein Geldwäschereigesetz noch eine Meldestelle für Geldwäscherei (Meldestelle) gab, waren zum Zeitpunkt der

Inkraftsetzung des Melderechts primär die zuständigen kantonalen

Strafverfolgungsbehörden die Adressatinnen. Mit Inkrafttreten des Geldwäschereigesetzes am 1. April 1998 kam zu den Adressatinnen neu die Meldestelle dazu. Mit der Schaffung neuer Verfahrenskompetenzen⁴ des Bundes in den Bereichen organisiertes Verbrechen und Wirtschaftskriminalität kam dann noch die Bundesanwaltschaft als weitere Adressatin für Meldungen gemäss Artikel 305^ter Absatz 2 StGB dazu. Nach geltendem Recht obliegt es heute den Finanzintermediären zu entscheiden, ob sie der Strafverfolgunsbehörde oder der Meldestelle Meldung gemäss Artikel 305^ter Absatz 2 StGB erstatten wollen. Eine einheitliche Meldestelle für Meldungen gemäss 305^ter Absatz 2 StGB gibt es somit im Gegensatz zu den Meldungen gemäss Artikel 9 GwG (Meldepflicht) nicht, was grundsätzliche Systemfragen aufwirft. Im Rahmen des Länderexamens Schweiz durch das GAFI⁵ wurde zu Recht die Frage der Kohärenz des Dispositivs in Frage gestellt, wonach einfache Verdachtsmeldungen (305^ter Absatz 2 StGB-Meldungen) direkt der Strafverfolgungsbehörden zugesendet werden können (entgegen der Empfehlung 13 des GAFI), hingegen begründete Verdachtsfälle (Artikel 9 GwG-Meldungen) einer "Filtrierung" (Voranalyse) durch die Meldestelle unterliegen. Dies macht in der Tat wenig Sinn, wenn man bedenkt, dass die Meldestelle im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden in der Lage ist, innert kurzer Zeit (maximal 5 Tagen) eine Voranalyse des Sachverhaltes zu fertigen, welche nicht nur gerichtspolizeiliche, nationale Informationen, sondern auch spezifische Informationen aus der Geldwäschereidatenbank der Meldestelle (GEWA) und internationale Rechercheninformationen ausländischer

Meldestellen einbezieht. Diese Voranalyse entlastet einerseits die Strafverfolgungsbehörde: Diese muss selber keine Voranalyse erstellen, und erhält nur relevante

Verdachtsmeldungen. Andererseits bildet die Voranalyse eine Dienstleistung an die

Finanzintermediäre selber: Sie erhalten schneller eine Antwort betreffend die Relevanz der Verdachtsmomente. Das GAFI hat aber im Länderbericht zur Schweiz nicht nur die

Koexistenz von Melderecht und Meldepflicht kritisiert, sondern auch grundsätzlich

festgestellt, dass die Anzahl Meldungen an die Meldestelle angesichts der Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz vergleichsweise bescheiden sei⁶. Die Tatsache, dass die Meldestelle nur Verdachtsmeldungen nach Artikel 9 GwG und Artikel 305^ter StGB in ihrer Jahresstatistik aufnimmt, welche direkt an sie gerichtet sind, die Melderechtsmeldungen (Artikel 305^ter StGB), welche direkt der Strafverfolgungsbehörden zugestellt werden, jedoch nicht

verzeichnet, führt zu einem verzerrten und falschen statistischen Bild, das sich zudem

negativ auf die Reputation des Finanzplatzes Schweiz auswirkt. Aus all diesen

Überlegungen und Erfahrungen heraus ist es deshalb angezeigt, dass sowohl die

Meldungen, die sich auf das Melderecht stützen, als auch die Meldungen, die aufgrund der Meldepflicht erstattet werden, inskünftig an die gleiche nationale Stelle zu richten sind. Die Meldestelle ist die hierfür geeignete Behörde. Deshalb ist der geltende Artikel 305^ter Absatz 2 StGB im vorgeschlagenen Sinn zu ändern.