Ergebnisbericht

Überblick

Mit der Verordnungsänderung will der Bundesrat verhindern, dass gewisse inländische Transportunternehmen versuchen, sich von den LSVA-Abgaben zu drücken, was zu Einnahmensausfällen bzw. Mindereinnahmen beim Bund und zu nicht tolerierbaren Wettbewerbsverzerrungen führt. Dieses Vorhaben wird im Grundsatz von den Anhörungsteilnehmern durchwegs begrüsst. Vor allem wird die Ausdehnung der beiden Zollmassnahmen „Verhinderung der Weiterfahrt“ und „Fahrzeugbeschlagnahme“ bei inländischen Transportfahrzeugen als eine erfolgversprechende Neuerung angesehen. Die Ausweitung der Solidarhaftung auf die Leasinggeber wird hingegen vereinzelt kritisch beurteilt. Die Berechnung des Vorabteils an die Kantone mit Berg- und Randgebieten nur alle 10 Jahre wird von einer Minderheit der Kantone als zu lang erachtet.