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Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2006/59: NFA - Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen: 1. Schlussbericht über die Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs · 77 Seiten

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Ergebnisse Vernehmlassung NFA : Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich

teausgleichs wäre aus Sicht der FDK nicht statthaft.

ZWK Ablehnung, weil der Härteausgleich als überdimensioniert bezeichnet wird. Beantragt

wird, dass der Härteausgleich nur an jene ressourcenschwache Kantone ausgerichtet wird, die vom Übergang zur NFA erheblich mehr belastet werden. Zudem wird - analog dem Kanton Zug - auf die erfolgte, ungestaffelte Ausschüttung der Erträge aus den überschüssigen Goldreserven hingewiesen. Damit hätten insbesondere die Nehmerkantone mehr als genügend Mittel erhalten, um die NFA-bedingten Auswirkungen abfedern und die nötigen Anpassungen in der Einnahmen- und Ausgabenstruktur vornehmen zu können.

ZTV Keine Zustimmung. Der vorgesehene Härteausgleich ist überdimensioniert. Die Daten der

Globalbilanz 2004/05 enthalten eine Menge geschätzter Werte. Es kann nicht sein, dass die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Kantone aufgrund von Schätzwerten erfolgen soll.

FER La notion de "cas de rigueur" pourrait aussi concerner les cantons à fort potentiel de res-

sources qui devront chacun faire face, dès 2008, à des dépenses supplémentaires de l'ordre de 100 mio par an.

TCS Pas de remarques.

FinDir BS/GE/ZH Keine Bemerkungen.

2.4 Allgemeine Strassenbeiträge (Frage 5 an die Vernehmlassungsteilnehmer)

5. Unterstützen Sie die Absicht, zwecks Kompensation der Mehrbelastung des Bundes bei den Strassen den den Kantonen zustehenden gesetzlichen Mindestanteil an Mineralölsteuererträgen (nicht werkgebundene Beiträge) von heute 12 auf 10 Prozent herabzusetzen und die restliche Kompensation über die Globalbilanz ausserhalb der Spezialfinanzierung Strassenverkehr vorzunehmen?

Die vorgesehene Herabsetzung der allgemeinen Strassenbeiträge an die Kantone von 12 auf 10 Prozent findet sowohl bei der KdK als auch bei einer klaren Mehrheit der Kantone und der übrigen Vernehmlassungsteilnehmer Zustimmung.

Aus der Sicht diverser Westschweizer Kantone wie auch des Kantons Tessin ist die längerfristige Haushaltsneutralität zwischen dem Bund und den Kantonen im Strassenbereich damit allerdings nicht gewahrt.

Einige Wirtschaftsverbände lehnen die Lösung klar ab; sie befürchten eine Mittelknappheit bei den Kantonen und dadurch eine Gefährdung der Sicherheit auf den Strassen.