Ergebnisbericht

2.3 Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Bemerkungen

Zustimmung ohne Bemerkungen AI, AG, AR, BE, BL KA, GR,

LU, SO, UR, SO KA

Ablehnung bzw. keine Ressourcen für Umsetzung, falls TI, VD, VD KA, ZH KA,

die Regelung nicht geändert wird

Muss- statt Kann-Formulierung in Artikel 40a Abs. 2 JU, GL, OW

BetmV

Zu grosser Verwaltungsaufwand/Beglaubigung durch FR, GE, JU, JU KA, NE, TI, zuständige kant. Instanz unnötig ZG, ZH KA, VD, VD KA, FMH

Auskunftserteilung durch kantonale Behör- TI, ZG, JU, JU KA, FMH de/Swissmedic an ausländische Behörde (eine Aus-

kunftsstelle genügt)

Jährliche Meldung durch kant. Behörden an Swissmedic

und allenfalls Zusatzinformationen gemäss Artikel 40 b

Abs. 3 BetmV geht zu weit

Gebührengrundlage schaffen für die Aufwendungen der FR, NE, VD, VD KA, ZH KA. Kantone und/oder Tarifposition für Ärzte

Kritik an der Unterscheidung Schengen-Staaten und JU, ZG

Nicht-Schengen-Staaten / Hinweis auf Formular, für

welche Staaten die Bescheinigung gilt

Es sollte möglich sein, mehrere Betäubungsmittel auf JU, JU KA, ZH KA.

dieselbe Bescheinigung zu setzen

30 Tage sind zuwenig/Ausnahmeregelungen zulassen JU, JU KA,

Touristen in der Schweiz sollten für 3 Monate Betäu-

bungsmittel mitnehmen dürfen, entspricht Dauer des NE

Visums für Touristen

Datenschutzbestimmungen: Hinweis auf allfällige Da- SG, VD, VD KA

tenweitergabe sollte bereits auf dem Formular stehen

Liste der zu bescheinigenden Betäubungsmittel soll die LU KA (Liste der Betäupsychotropen Stoffe nicht enthalten bungsmittel beilegen), NE, TI,

VD, VD KA, VS (Art.1 Abs. 3c BetmG ausschliessen) Ablehnung, falls die Regelung nicht geändert wird TI, VD, VD KA, ZH KA.