Ergebnisbericht

Art. 40b Auskunftserteilung

Abs. 1: Swissmedic als internationale Auskunftsstelle und

Abs. 2: Auskunftserteilung an ausländische Stellen durch zuständige kantonale Behörde:

Die FMH möchte, dass nur eine Auskunftsstelle bezeichnet wird, im Idealfall die Institution, die konkrete Informationen über die Verschreibung im Einzelfall hat.

Abs. 3: Information von Swissmedic durch die zuständigen kantonalen Instanzen über die Zahl der beglaubigten Bescheinigungen und ev. weitere Auskünfte zu statistischen Zwecken:

- Die Meldepflicht der Kantone an Swissmedic ist zu streng: JU, JU KA.

- eine weitergehende Informationspflicht zu statistischen Zwecken geht zu weit, eine solche müsste in der BetmV klar umgrenzt und durch Swissmedic entschädigt werden: ZG.

TI möchte die Absätze 2 und 3 ganz streichen. Allenfalls würde es genügen, eine Kopie der Bescheinigung direkt an Swissmedic zu schicken.

Art. 40c Notfallausrüstung

FR möchte in diesem Artikel den Zusatz der Gegenseitigkeit einfügen.

Andere Bemerkungen:

- Psychotrope Stoffe sollen nicht unter diese Regelung fallen: NE, TI, VD, VD KA, VS (Artikel 1 Abs. 3 Bst. c BetmG ausschliessen), ZH KA. Bzw. eine Liste der Betäubungsmittel, welche unter diese Regelung fallen, sollte beigelegt werden: LU KA.

- Die Bestimmungen zum Datenschutz bezüglich Information der Patienten über eine mögliche Weitergabe ihrer Daten sind kompliziert: VD, VD KA und SG wünschen, dass ein diesbezüglicher Hinweis für die Patienten bereits auf dem Bescheinigungsformular gemacht wird.