Vorlage

000.000 Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

ENTWURF vom 3. November 2006

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom (Datum)1

über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen (Gesetz),

verordnet:

1. Abschnitt: Anerkennungsverfahren

Art. 1 Gesuch um Anerkennung

¹ Ein Gesuch um Anerkennung einer gewerbeorientierten Bürgschaftsorganisation (Organisation) ist an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) zu richten.

² Das Gesuch enthält:

a. Statuten und Reglemente der Organisation;

b. die Jahresrechnungen der vergangenen drei Jahre;

c. einen Geschäftsplan mit dem Budget des laufenden Jahres und den Finanzplänen für die folgenden drei Jahre;

³ Betreibt die Gesuchstellerin andere Geschäfte als die Gewährung von Bürgschaften, so weist sie nach, dass diese die Gewährung von Bürgschaften nicht beeinträchtigen.

Art. 2 Entscheid des Departements

¹ Das Departement entscheidet über die Anerkennung einer Organisation.

²Es anerkennt nur so viele Organisationen, wie für eine zweckmässige und kostengünstige Förderung des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens nötig sind.