Vorlage

Entwurf des BLW vom 29. Juni 2007

Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

verordnet:

I

Die Verordnung vom 26. November 20031 über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1 und 3

¹ Die Kantone können Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe in Form eines zinslosen Darlehens gewähren, um:

a. eine unverschuldete finanzielle Bedrängnis zu beheben;

b. bestehende verzinsliche Darlehen abzulösen (Umschuldung); oder

c. die Betriebsaufgabe zu erleichtern.

³ Aufgehoben

Art. 2 Abs. 1

¹ Betriebshilfedarlehen werden nur ausgerichtet, wenn auf dem Betrieb ein Arbeitsbedarf für mindestens 1,25 Standardarbeitskräfte (SAK) besteht.

Art 5 Abs. 4 und 5

⁴ Übersteigt das bereinigte Vermögen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers vor der Darlehensgewährung 800 000 Franken, so wird kein Betriebshilfedarlehen gewährt.

⁵ Das bereinigte Vermögen umfasst sämtliche Vermögensbestandteile abzüglich Betriebsinventar, Dauerkulturen und Fremdkapital.

1 SR 914.11