Vorlage und Bericht

Einfluss auf die Umsetzung von Betriebsreglementsänderungen haben, die bereits vom Bundesamt für Zivilluftfahrt genehmigt worden sind (Art. 36d Abs. 1 und 2 LFG; SR 748.0).

7 Verhältnis zum europäischen Recht

Es besteht kein Zusammenhang mit dem europäischen Recht.

8 Rechtliche Grundlagen

Die Änderungen des Enteignungsgesetzes stützen sich auf die Artikel 26, 36 und 81 der BV.

Die Änderungen des Luftfahrtgesetzes stützen sich auf die Artikel 87 und 92 der BV.