Ergebnisbericht

Statistik – Anzahl Stellungnahmen (Anhang 3)

Kategorie Total Antworten Antworten Total Begrüsst Begrüsste Nicht- Antworten Begrüsste

Kantone und

27 25 -25

Fürstentum Liechtenstein Interkantonale Organisationen 10 6 06

Eidg. Kommissionen 3 1 -1

Politische Parteien 14 6 -6

Verbände der Wirtschaft 13 7 29

Personen und Gütertransport 21 9 110

Apothekerverbände 2 1 -1

Wirtschaft (total) 36 17 320

ÄrztInnenverbände 11 5 16

Institutionen und Verbände des Ge- 18 10 -10

sundheitswesens Hochschulen, Forschung und Diagnos- 6 4 37

tik Gesundheit (total) 35 19 423

Weitere 5 2 46

Total 130 76 1187

2.1 Allgemeine Beurteilung des Vorentwurfs

Der Vorentwurf zur Totalrevision des Epidemiengesetzes wird mehrheitlich begrüsst und positiv beurteilt. Die Vorlage wird als umfassend, ausgereift, solide und ausgewogen beurteilt, und die Massnahmen werden als zweckmässig eingestuft. Begrüsst wird insbesondere die klarere Kompetenz- und Aufgabenzuweisung zwischen Bund und Kantonen sowie die verstärkte Koordination der Vollzugsorgane. Zudem werden die Verpflichtung des Bundes zur internationalen Koordination und die Konformität mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften positiv aufgenommen.

Positiv bewertet wird ferner, dass der Vorentwurf neben der „ausserordentlichen Lage“ neu eine so genannte „besondere Lage“ definiert. Die Führungsrolle durch den Bund in besonderen und ausserordentlichen Lagen wird anerkannt. Begrüsst wird auch der höhere Stellenwert der individuellen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende sind ferner der Ansicht, dass der Revisionsentwurf im Bereich der Spitalhygiene wesentliche Qualitätsverbesserungen bringt.

Eine Partei (SVP) lehnt den Vorentwurf aus grundsätzlichen Überlegungen ab, der Gesetzesentwurf habe sich ausschliesslich auf die für die Verbesserung der Handhabung von Krisensituationen notwendigen Gesetzesanpassungen zu beschränken.