Bericht und Vorlage

Verordnung Entwurf über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVV)

vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 41 Absatz 1, 54 Absatz 2 und 60 des Bundesgesetzes vom 8. März 19601 über die Nationalstrassen (NSG),

die Artikel 12 Absatz 1, 13 Absatz 3, 17b Absatz 3, 34 und 35 sowie 38 des Bundesgesetzes vom 22. März 19852 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG)

sowie die Artikel 8 Absatz 2, 14 Absatz 3 und 16 des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 20063 (IFG),

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt die Verwendung der Mineralölsteuer für die Nationalstrassen, die Finanzaufsicht im Bereich der Nationalstrassen, die Beiträge an Hauptstrassen, die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen und die nicht werkgebundenen Beiträge.

² Nicht durch diese Verordnung geregelt werden die übrigen werkgebundenen Beiträge und die Beiträge an die Forschung im Strassenwesen.

2. Kapitel: Nationalstrassen

1. Abschnitt: Bau und Ausbau

Art. 2 Beitragssätze

Die Beteiligung des Bundes an den anrechenbaren Baukosten bei der Fertigstellung richtet sich nach den im Anhang 1 festgelegten Beitragssätzen.

1 SR 725.11

2 SR 725.116.2

3 SR 725.13