Vorlage

Vorentwurf

Bundesgesetz über die Unternehmensjuristinnen und -juristen (Unternehmensjuristengesetz, UJG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 95 Absatz 1 der Bundesverfassung1

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...2

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die Eintragung von Unternehmensjuristinnen und -juristen in ein Register sowie die Rechte und Pflichten, die aus dieser Eintragung folgen.

Art. 2 Begriffe

¹ Unternehmensjuristinnen und -juristen sind Personen, die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer eines Unternehmens für dieses rechtsberatend oder forensisch tätig sind.

² Als Unternehmen im Sinn dieses Gesetzes gelten die im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen, juristischen Personen, Handelsgesellschaften, Zweigniederlassungen und Institute des öffentlichen Rechts.

Art. 3 Register

¹ Jeder Kanton führt ein Register, in das sich Unternehmensjuristinnen und -juristen eintragen lassen können.

² Unternehmensjuristinnen und -juristen werden in dem Kanton ihrer Geschäftsadresse eingetragen.

Art. 4 Aufsichtsbehörde

Jeder Kanton bezeichnet eine Behörde, die sein Register führt und die darin eingetragenen Unternehmensjuristinnen und -juristen beaufsichtigt.