Ergebnisbericht

men), müsse möglichst rasch, spätestens vor einer allfälligen Referendumsabstimmung Klarheit geschaffen werden. Die zunehmende Kaufkraft und der Aufholbedarf von Bulgarien und Rumänien machten diese beiden Länder zu interessanten Zukunftsmärkten für unsere Unternehmen. Bereits heute erwirtschafte die Schweiz mit Bulgarien und Rumänien einen Exportüberschuss von über einer halben Milliarde Franken. Die SP unterstütze die Weiterführung des Abkommens und seine Ausdehnung auf die beiden neuen Mitgliedstaaten unter der Bedingung, dass die festgestellten Mängel beim Vollzug der flankierenden Massnahmen beseitigt würden, insbesondere durch eine deutliche Erhöhung der Anzahl Kontrollen, eine Verschärfung der Sanktionen und eine Verbesserung des Verfahrens. Ihrer Ansicht nach kann nur ein lückenloser und wirksamer Vollzug der flankierenden Massnahmen Lohn- und Sozialdumping verhindern.

Die CSP sagt aus grundsätzlicher Überzeugung Ja zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien. Für die CSP Schweiz sei die Unterstützung allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Mängel bei den flankierenden Massnahmen behoben würden. Ferner sei die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder eine logisch Konsequenz des bilateralen Wegs mit der EU.

Wie die SP unterstützt auch die Grüne Partei der Schweiz die Ausdehnung auf die beiden neuen Mitgliedstaaten unter der Bedingung, dass die Mängel beim Vollzug der flankierenden Massnahmen beseitigt würden. Insbesondere müsse die Anzahl Kontrollen verdoppelt und verbindlich festgelegt werden. Ferner müsse eine vorgängige Meldung der Löhne sowie eine systematische Übermittlung der Meldungen an die Kontrollorgane garantiert werden.

Die SVP und die EDU fordern, dass die Schweiz in erster Linie ihre eigenen Interessen, insbesondere auch ihre Steuersouveränität, wahren müsse. Deshalb sei zuerst diese Frage zu klären, bevor eine Ausdehnung des FZA, von der nur die EU profitiere, in Betracht komme. Sollte die EU unsere Steuersouveränität nicht durch eine schriftliche und verbindliche Erklärung anerkennen, werden SVP und EDU gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien das Referendum ergreifen.

4 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens bei den Dachverbänden, den Sozi-

alpartnern und anderen interessierten Organisationen

Die überwiegende Mehrheit der konsultierten Organisationen wertet das FZA und seine Ausdehnung als Wachstumsfaktor für unser Land. Die Ausdehnung des Abkommens auf Bulgarien und Rumänien fördere insbesondere auch die politische und wirtschaftliche Stabilität des europäischen Kontinents sowie die Wahrung eines dauerhaften Friedens. Da sowohl Bulgarien als auch Rumänien fest zur EU gehören und eine Ungleichbehandlung ihrer Mitgliedstaaten unzulässig sei, dürfe die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens nicht abgelehnt werden. Dadurch entstünde eine Rechtsunsicherheit mit nachteiligen Folgen. Die positiven Erfahrungen mit den Bilateralen I, die Verbesserungen beim Vollzug der flankierenden Massnahmen, die Einführung eines ähnlichen Übergangsregimes, wie es derzeit für die zehn 2004 der EU beigetretenen Staaten gelte, deren Kontingente noch nicht ausgeschöpft seien, sowie die notwendige Öffnung für ausländische Arbeitskräfte, welche der heutigen demografischen Entwicklung der Schweiz Rechnung trage, sprächen deutlich für eine Ausdehnung des Abkommens auf Bulgarien und Rumänien. Die Trennung der Ausdehnung des FZA von der Thematik der Rückübernahmeabkommen wird ebenfalls begrüsst. Denn die Zukunft werde zeigen, dass das Migrationsverhalten der Bevölkerung dieser Staaten bei einer schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit in Verbindung mit anderen Faktoren massgeblich von den anfänglichen Beschränkungen und dem Anstieg des Lebensniveaus in diesen Ländern abhängen werde.

Die Organisationen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, heben ausserdem hervor, dass unsere Unternehmen einen erleichterten Zugang zu einem Markt mit 30 Millionen potenziellen Konsumentinnen und Konsumenten erhielten. Der Handel zwischen der