Vorlage

INOFFIZIELLE ÜBERSETZUNG

ENTWURF

PROTOKOLL

ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ANDERERSEITS ÜBER DIE FREIZÜGIGKEIT IM HINBLICK AUF DIE AUFNAHME DER REPUBLIK BULGARIEN UND RUMÄNIEN ALS VERTRAGSPARTEIEN INFOLGE IHRES BEITRITTS ZUR EUROPÄISCHEN UNION

Die Europäische Gemeinschaft

vertreten durch den Rat der Europäischen Union,

und

Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Grossherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland,

im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt,

ebenfalls vertreten durch den Rat der Europäischen Union,

einerseits

und

die Schweizerische Eidgenossenschaft

(im Folgenden „Schweiz“ genannt)

andererseits,

(nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) -

GESTÜTZT AUF das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“ genannt), das am 1. Juni 2002 in Kraft trat,

IN ANBETRACHT des am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der