Vorlage und Bericht

Sanierungskonzept der SBB vom 13. Oktober 2006

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 legte die SBB dem EFD und UVEK ihr neues Sanierungskonzept vor. Dieses ist wie folgt ausgestaltet:

Teil I: Wechsel ins Beitragsprimat und Elimination aller nicht finanzierten Leistungen

Die PK SBB wechselt per 1. Januar 2007 vom Leistungs- zum Beitragsprimat, schliesst die bis anhin bestehenden versicherungstechnischen Lücken und senkt den technischen Zinssatz von 4 auf 3,5%. Zudem werden die Altersguthaben gemäss dem gesetzlichen Mindestzins verzinst (2,5% resp. ab 2008 2,75%).

Teil II: Sanierung des Aktivenanteils

– Die SBB sanieren den Aktivenanteil (inklusive Wertschwankungsreserve von 15%) aus eigenen finanziellen Mitteln in Höhe von rund 1,45 Milliarden. Da die SBB diese Verpflichtung gegenüber der PK SBB nicht auf einen Schlag zu erfüllen vermögen, wird ein von der PK SBB an die SBB gewährter Kredit zeitlich gestaffelt zurückgezahlt.

– Konkret gewährt die PK SBB der SBB einen langfristigen, flexibel gestalteten Kredit in der Höhe von rund 1,2 Milliarden mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einem jährlichen Zinssatz von 4%. Dieser Kredit muss gemäss der geltenden Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge abgesichert werden. Zu diesem Zweck tritt die SBB der PK SBB sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus den Mietverhältnissen von bestimmten Teilen der SBB Rail Cities ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen als Aufsichtsbehörde hat am 25. Oktober 2006 seine Zustimmung zu dieser Sicherung des Darlehens gegeben.

– Ergänzend zu diesem langfristigen Kredit nimmt die SBB beim Bund und / oder Banken zur mittelfristigen Anlauffinanzierung einen Kredit von rund 250 Millionen auf. Dieser Kredit dient der Finanzierung der Differenz zwischen der von den SBB eingegangenen Verpflichtung und dem Darlehen der PK SBB an die SBB.

– Die SBB verzinsen und amortisieren den Kredit der PK SBB über 25 Jahre mittels des im Immobilienbereich erarbeiteten Cash Flows. Die Immobilieninvestitionen sollen eine Rendite von mindestens 5% erzielen und damit die 4% übertreffen, welche auf dem Kredit an die Pensionskasse zu zahlen sind. Die Verzinsung und Rückzahlung der mittelfristigen Anlauffinanzierung erfolgt aus den bis 2012 erwarteten Verkaufserlösen aus Immobilien, wobei auf den Verkauf betriebsnotwendiger Liegenschaften, insbesondere von Bahnhöfen von strategischer Bedeutung verzichtet wird. Beides macht eine beschleunigte Umsetzung der von der SBB bisher geplanten Immobilienstrategie notwendig.

– Die heute absehbaren Zahlungsströme aus dem Bereich Immobilien reichen allerdings nicht, um die Sanierungsfinanzierungen zu bedienen und die für die Entwicklung der Immobilien notwendigen Investitionen zu jedem Zeitpunkt der Sanierungsperiode vorzunehmen. Deshalb muss der Immobilienbereich bis etwa ins Jahr 2025 zusätzliches Fremdkapital beim Bund oder bei Banken von maximal 600 Millionen aufnehmen. Die oben erwähnte mit-