Ergebnisbericht

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Eidgenössische Finanzverwaltung EFV

Beilage 3

Vernehmlassung zur Sanierung der PK SBB

Zusammenfassung der Ergebnisse

Ref: 521.5 Pensionskasse

1. Ausgangslage

Der Bundesrat hat zwischen Anfang Juli und November 2008 eine Vernehmlassung zur Sanierung der Pensionskasse SBB durchgeführt. Er stellte darin vier Sanierungsvarianten zur Diskussion. Drei sehen eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund in unterschiedlicher Höhe vor und werden als "Sanierungskonzept SBB", "Reduziertes Sanierungskonzept SBB" und als "Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung" bezeichnet. Die vierte Variante zeigt die Auswirkungen einer Sanierung ohne Beteiligung des Bundes.

Übersicht über die 4 Varianten (Stand bei Varianten 1 und 2 jeweils Ende 2007)

Varianten Bundesbeitrag in Millionen

1. Sanierungskonzept SBB 1'858 bis zu 3'170

2. Reduziertes Sanierungskonzept SBB 1'678

3. Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung662

4. Sanierung ohne Bundeshilfe -

ƒ Bei Variante 1 übernimmt der Bund die Unterdeckung des Alters- und des IV- Rentneran-

teils. Hinzu kommt die Verankerung einer Kann-Norm, die es dem Bund erlaubt, eine ergänzende Rekapitalisierungszahlung an die SBB vorzunehmen, falls die PK SBB erneut in eine finanziell schwierige Lage gerät. Die Initialzahlung beläuft sich auf rund 1,9 Milliarden (Stand Ende 2007). Mit einer ergänzenden Rekapitalisierung könnten die Kosten bis zu 3,2 Milliarden betragen.

ƒ Bei Variante 2, dem reduzierten Sanierungskonzept, finanziert der Bund einen Einschuss

in Höhe der Unterdeckung des Alters-Rentneranteils. Für den Bund würden sich die Kosten auf rund 1,7 Milliarden belaufen (Stand Ende 2007).

ƒ Bei Variante 3 bezahlt der Bund den Fehlbetrag auf dem Alters-Rentneranteil, der sich

durch die Reduktion des technischen Zinssatzes von 4% auf 3,5% ergibt (335 Mio.) sowie die Kosten für den Wechsel der versicherungsmathematischen Grundlagen (292 Mio.) und für die Eintrittsgeneration Frauen (35 Mio.). Dies würde den Bund 662 Mio. kosten.

Der Vernehmlassungsvorlage beigelegt war der Bericht zur Erfüllung der Postulate Fluri (05.3247) und Lauri (05.3363) im Zusammenhang mit der PK der ASCOOP. Die beiden Postulate fordern den Bundesrat auf zu prüfen, inwiefern der Bund (vergleichbar dem Vorgehen bei der SBB) die bereits eingeleitete Sanierung der ASCOOP zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen der SBB und den Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) unterstützen kann.

Die Vernehmlassungsteilnehmenden konnten sich in einem Fragenkatalog zur Vernehmlassungsvorlage PK SBB sowie zum beigelegten Bericht betreffend PK ASCOOP äussern.