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Vernehmlassung 2007/63: Pa. Iv. 03.436 „Faire Abstimmungskampagnen“ · 7 Seiten
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c. ein Abstimmungsspot die Vorschriften nach Artikel 15e BPR20 verletzt hat.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Die Koordinationskonferenz bestimmt das Inkrafttreten.
20 SR 161.1