Vorlage

⁵ Sind sowohl ein Kantons- als auch ein Volksreferendum zustande gekommen, so wird die zur Verfügung stehende Sendezeit je hälftig auf die Trägerkantone des Kantonsreferendums und die Referendumskomitees des Volksreferendums aufgeteilt.

⁶ Ist ein Volksreferendum von Seiten mehrerer verschiedener Urheberkomitees zustandegekommen, so wird ihr Anteil an der zur Verfügung stehenden Sendezeit proportional zur beigebrachten Anzahl Unterschriften aufgeteilt.

Minderheit (Schelbert, Gross Andreas, Leuengerger-Genève)

³ … wird für die Anzahl der Wiederholungen die proportionale Stärke in der Bundesversammlung mitberücksichtigt.

Art. 15d Produktion und Finanzierung der Abstimmungsspots

¹ Produktion und Finanzierung der Abstimmungsspots sind Sache der Anspruchberechtigten.

² Diese müssen den Veranstaltern die produzierten Abstimmungsspots bis spätestens neun Wochen vor dem Abstimmungstermin übergeben.

³ Sie bezeichnen eine natürliche Person, welche die rechtliche Verantwortung für den Inhalt des Abstimmungsspots übernimmt.

Art. 15e Inhaltliche Mindestanforderungen an die Abstimmungsspots

¹ Die Abstimmungsspots müssen die inhaltlichen Mindestgrundsätze nach Artikel 4 Absätze 1 und 3 und Artikel 5 RTVG⁶ sowie die Persönlichkeitsrechte nach Artikel 28 des schweizerischen Zivilgesetzbuchs⁷ respektieren.

² Nachweislich unzutreffende Tatsachenbehauptungen sind unzulässig.

Art. 15f Verbot werblicher Aussagen

¹ In den Abstimmungsspots unzulässig sind:

a. werbliche Aussagen über Waren und Dienstleistungen von Dritten;

b. das Platzieren von Waren und Dienstleistungen von Dritten;

c. die Nennung eines allfälligen Sponsors.

² Das Verfahren wegen Verletzung des Verbots nach Absatz 1 richtet sich nicht gegen den Programmveranstalter, sondern gegen den Anspruchsberechtigten.