Vorlage

Art. 90 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 Bst. o

¹ Die Aufsichtsbehörde kann mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Jahresumsatzes belasten, wer:

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c. Vorschriften über Werbung und Sponsoring verletzt, die in diesem Gesetz (Art. 4, 5 und 9-14), den Ausführungsbestimmungen, in Artikel 15f BPR¹⁵, in der Konzession sowie in den einschlägigen internationalen Übereinkommen enthalten sind;

² Mit einem Betrag bis zu 10 000 Franken kann belastet werden, wer einer der folgenden Pflichten nicht, verspätet oder unvollständig nachkommt oder dabei eine falsche Angabe macht:

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o. Pflicht zur unentgeltlichen Ausstrahlung von Abstimmungsspots vor Volksabstimmungen nach den Artikeln 15a-g BPR¹⁶.

Art. 91 Abs. 3 Bst. a^bis und Abs. 3^bis

³ Die Ombudsstellen behandeln Beanstandungen gegen:

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a^bis. ausgestrahlte Abstimmungsspots wegen Verletzung der inhaltlichen Mindestanforderungen nach Artikel 15e BPR¹⁷;

…

^3bis Das Verfahren wegen Verletzung der inhaltlichen Mindestanforderungen nach Artikel 15e BPR¹⁸ richtet sich ausschliesslich gegen den Anspruchsberechtigten.

Art. 95 Abs. 3 Bst. c (neu)

³ In der Beschwerde muss kurz begründet werden:

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c. inwiefern ein Abstimmungsspot die Vorschriften nach Artikel 15e BPR¹⁹ verletzt hat.

Art. 97 Abs. 2 Bst. c (neu)

² Die Beschwerdeinstanz stellt fest, ob:

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