Vorlage

Art. 83 Abs. 1 Bst. a und Abs. 1^bis

¹ Die Beschwerdeinstanz ist zuständig für:

a. die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Sendungen (Art. 94) und von Abstimmungsspots nach Artikel 15a BPR¹¹;

^1bis Sie prüft zudem auf Antrag des Veranstalters die Rechtmässigkeit von Abstimmungsspots vor deren Verbreitung.

Art. 86 Abs. 1 und 5

¹ Das Bundesamt wacht darüber, dass dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen, die Konzession, das Verbot werblicher Aussagen in Abstimmungsspots (Art. 15f BPR¹²) sowie die einschlägigen internationalen Übereinkommen eingehalten werden. Für die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Sendungen (Art. 83 Abs. 1 Bst. a) ist die Beschwerdeinstanz zuständig.

⁵ Die Beschwerdeinstanz beurteilt einzig Beschwerden gegen bereits ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter sowie gegen vorgesehene und ausgestrahlte Abstimmungsspots nach Artikel 15a BPR¹³. Sie wird nicht von Amtes wegen tätig.

Art. 86a Vorprüfung von Abstimmungsspots

¹ Bei Zweifeln an der Rechtmässigkeit eines Spots kann ein Programmveranstalter die vorgesehene Sendung innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Beschwerdeinstanz zur Vorprüfung vorlegen.

² Die Beschwerdeinstanz prüft innerhalb von zwei Wochen, ob der vorgesehene Abstimmungsspot den inhaltlichen Mindestanforderungen nach Artikel 15e BPR¹⁴ genügt. Die Beratung ist nicht öffentlich.

³ Beurteilt die Beschwerdeinstanz die Sendung als rechtmässig, so ist der Abstimmungsspot unverzüglich zu verbreiten.

⁴ Beurteilt die Beschwerdeinstanz den Abstimmungsspot als rechtswidrig, so entfällt der Anspruch auf Verbreitung.

⁵ Beschwerden an das Bundesgericht (Art. 99) gegen den Vorprüfungsentscheid der Beschwerdeinstanz haben keine aufschiebende Wirkung.