Vorlage und Bericht

Vernehmlassung 2007/73: Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2011: Zweites Verordnungspaket · 188 Seiten

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Direktzahlungsverordnung

4.5 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Änderungen tangieren das internationale Recht nicht.

4.6 Inkrafttreten

Die Änderung von Art. 61 Abs. 1 ist per 1. Oktober 2008 erforderlich, damit die geänderten Anforderungen für das ganze Kontrolljahr nach Art. 66 Abs. 1bis gültig sind. Die übrigen Änderungen treten auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

4.7 Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage bilden die Artikel 70 – 76a und 169ff LwG.