Vorlage und Bericht

Ackerbaubeitragsverordnung

5.3.1 Bund

Die Erhöhung des Anbaubeitrages für Zuckerrüben wurde im Finanzplan berücksichtigt.

Die Änderung der Saatgut-Verordnung hat keine personelle Auswirkung, jedoch einen finanziellen Minderaufwand von rund 1.4 Millionen Franken zur Folge.

Die Aufhebung der Leistungsvereinbarungen zieht einen finanziellen Minderaufwand von rund 2.1 Millionen Franken nach sich. Der Arbeitsaufwand für die Begleitung des Vollzugs Leistungsvereinbarung Ölsaaten entfällt, dies wurde in der Personalplanung bereits berücksichtigt und wird deshalb keine direkten Folgen haben.

5.3.2 Kantone

Die vorgesehenen Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Kantone.

5.3.3 Volkswirtschaft

Die vorliegenden Änderungen haben keine volkswirtschaftlichen Auswirkungen.

5.4 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Änderungen sind im Sinn der WTO Verhandlungen, in welchen die Mitgliedstaaten sich der Abschaffung von Subventionen für die verarbeitende Nahrungsmittelindustrie verpflichtet haben.

5.5 Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage bilden Artikel 54, 56 und 57 LwG.