Ergebnisbericht

- Fahrzeuglenker müssen die Blutprobe verlangen können (TCS).

- Einsatz nur als zusätzliches Beweismittel (KSPD).

- Höherer Aufwand in Straf- und Administrativverfahren (OW).

- Geräte nicht einfach und schnell zu handhaben und zu gross für Patrouillenfahrzeuge (SZ, ACVS, VSKC).

- Erhebliche Investitionen bei der Anschaffung neuer Geräte (JU, SZ, KSPD).

Keine Stellungnahme / nicht betroffen: economiesuisse, SGV, ASPE, IVT ETH ZH, OPTICS, RVS, SchweizMobil, SOV, VCS, Velokonf., velosuisse, 1 Privater

3.3.1.17 Frage 19: Sind Sie damit einverstanden, dass der Bundesrat die Kompetenz zur Einführung der Helm-

tragpflicht für Rad Fahrende erhält? (Art. 57 Abs. 5 Bst. b)

Ja Nein Keine Stellungnahme / nicht betroffen Kantone 16 100

Parteien 2 30

Dachverbände 1 31

Übrige Organisationen 31 4712

Private 4 361

Total 54 9914

Zustimmung: AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, LU, NW, SG, SH, SZ, TG, UR, VD, EVP, FDP, sgv usam, ACS, ASTAG, ATVSL, auto-schweiz, bfu, Car Tourisme Suisse, Dachorgan, FER, FMS, Fräschels, FRE, GDK, IGBF, IGWV, IRM SG, KKPKS, KSBS, KSPD, Nez rouge, NVB&NGF, Pol. Cant. GE, ReKo TG, RFBS, SDHM, SFV, SGRM, Suva, SVI, SVV, VfV, VSPB, 4 Private

Bemerkungen, Kritiken, Vorschläge:

- Obligatorium ist in vielen Anwendungsbereichen unverhältnismässig. Es braucht viele Ausnahmen, was den

Vollzug erschwert (AG).

- Der Veloverkehr wird (eventuell) (auto-schweiz) zurückgehen, was zu weniger Sicherheit der Velofahrer führt

(BE, BUL, FMH). Dies ist mit Fachstellen vorgängig zu klären (BE) und muss mit Anreizsystemen verhindert werden (BUL).

- Förderung von Eigenverantwortung, Sensibilisierung und finanzielle Anreize des Helmtragens auf freiwilliger

Basis sind wichtig (AG, BE, bfu, VfV).

- Kein Obligatorium für alle (bfu, Suva, VfV). Dies könnte sich kontraproduktiv auswirken, stellt eine Einschrän-

kung der Eigenverantwortung dar und würde unverhältnismässigen Aufwand betreffend Kontrolle und Sanktionierung hervorrufen (Suva).

- Obligatorium für alle (RFBS).

- Der genaue Geltungsbereich (welche Zweiräder) und die Art der Schutzhelme muss geregelt werden (bfu,

VfV).

- Der Nutzen dieser Massnahme wiegt den Eingriff in die persönliche Freiheit auf (SH, sgv usam).

- Zusätzlich muss die Sicherheit von Velofahrern gefördert werden, z.B. mit Velowegen in grossen Städten,

30-er Zonen, getrennten Velowegen entlang grosser Strassen, sicheren Kreuzungen (EVP).

- Braucht wohl etwas Zeit, um in der Bevölkerung akzeptiert zu werden (GDK). Die Akzeptanz der Rad Fahren-

den wird wohl eher gering sein (TG).

- Bei verantwortungsbewussten Menschen wird dies nicht zu einem Rückgang des Velofahrens führen. Damit

kann nicht nur grosses menschliches Leid durch irreparable Körperschäden, sondern es können auch enorme materielle Schäden verhindert werden (SVI).