Ergebnisbericht

Bemerkungen, Kritiken, Vorschläge:

- Fraglich, ob das Überlassen eines Fahrzeuges an eine Person ohne Führerausweis auch der gleichen Straf-

norm unterstellt sein soll (AI, ZH, EVP, Kapo AI). Bei Fahrlässigkeit genügt ein Übertretungstatbestand (ZH).

- Unklar, ob Fahren mit abgelaufenem Führerausweis auch darunter fällt (AR, BE, FR, GR, LU, SZ, TG, ZG,

ZH, asa). Allenfalls neuer Tatbestand mit milderen Sanktionen (AR, BE, FR, GR, SZ, TG, ZG, ZH, asa, MFK SO).

- Dies bedingt, dass die notwendigen Massnahmen und Prozesse geschaffen werden, um die Fälle auch auf-

zudecken (BL, KKPKS, Kalberer).

- Nur bei Vorsatz (Reko BE).

Ablehnung: FDP, motosuisse, 1 Privater

Bemerkungen, Kritiken, Vorschläge:

- Die geltenden Vorschriften reichen aus, um Fahren ohne erforderlichen Führerausweis streng zu bestrafen.

Die bisherige Differenzierung soll beibehalten werden (motosuisse).

- Der Handlungsspielraum im Gesetz muss ausgeschöpft werden. Eine weitere Verschärfung erhöht die prä-

ventive Wirkung nicht (FDP).

Keine Stellungnahme / nicht betroffen: economiesuisse, ANCV, ASCV, ASG, ASPE, Distiswiss, FSS, Future Bike, IRM BE, IRM BS, ISV, IVT ETH ZH, OPTICS, RVS, SchweizMobil, SEVS, SFA, SOV, Velokonf., velosuisse,

Viniharass, 2 Private

3.3.1.24 Frage 26: Sind Sie damit einverstanden, dass der Kreis der strafbaren Handlungen bei Radarwarnun-

gen ausgedehnt wird? (Art. 98a)

Ja Nein Keine Stellungnahme / nicht betroffen Kantone 15 101

Parteien 4 10

Dachverbände 1 13

Übrige Organisationen 28 2825

Private 38 32

Total 86 4331

Zustimmung: AR, BE, FR, GE, GL, GR, JU, NE, NW, SG, SH, TG, UR, VD, VS, EVP, Grüne, SP, SAB, AGU,

Aefu, bfu, CAS, COCRBT, Dachorgan, FMH, FRE, Fussverkehr, IGBF, Kibü BS, KKPKS, KSBS, KSPD, Netzwerk K&V, PHCH, Pro Velo Emmental, Pro Velo Schweiz, Pro Velo Thun, RoadCross, SFV, SVI, umverkehR, VCS, VfmF, VöV, VSPB, VSR, 38 Private

Bemerkungen, Kritiken, Vorschläge:

- Allgemeine Hinweise via Medien zu aktuellen Polizeikontrollen sollten erlaubt sein, sofern der genaue Kon-

trollort nicht bekannt gegeben wird. Solche erhöhen die subjektive Kontrollerwartung aller Fahrzeuglenkenden (bfu).

- Radarwarnungen richten sich gegen die Verkehrssicherheit (VS, Fussverkehr).

- Es war nie die Absicht des Gesetzgebers, bestimmte Arten von Warnungen zu tolerieren. Die Technik hat auf

diesem Gebiet die rechtlichen Regelungen überholt (KSPD).

- Trägt dem technischen Fortschritt Rechung (SP).