Bericht und Vorlage

2. Abschnitt: Netzzugang

Art. 8c (neu) Netzzugangsbewilligung und Sicherheitsbescheinigung

¹Wer den Eisenbahnverkehr durchführen will, benötigt eine Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (Netzzugangsbewilligung) und eine Sicherheitsbescheinigung. Der Bundesrat kann für regional tätige Unternehmen Ausnahmen vorsehen.

²Wer über eine Netzzugangsbewilligung und eine Sicherheitsbescheinigung verfügt, ist berechtigt, auf allen eigenen Strecken sowie auf den fremden Strecken, für welche die Sicherheitsbescheinigung gilt, den Eisenbahnverkehr durchzuführen.

³Das Unternehmen muss die schweizerischen Rechtsvorschriften einhalten, insbesondere:

a. die technischen und betrieblichen Vorschriften;

b. die Vorschriften über sicherheitsrelevante Tätigkeiten.

⁴Vorbehalten bleibt das Recht, Reisende regelmässig und gewerbsmässig zu befördern, das nach den Artikeln 6–8 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009⁴⁴ verliehen wird.

Art. 8d (neu) Erteilung und Erneuerung der Netzzugangsbewilligung

¹Das BAV erteilt die Netzzugangsbewilligung, wenn das Unternehmen:

a. über eine genügende Organisation und über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten;

b. finanziell leistungsfähig ist und über einen genügenden Versicherungsschutz verfügt;

c. die Anforderungen an die Zuverlässigkeit der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen erfüllt;

d. die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche einhält;

e. seinen Sitz in der Schweiz hat.

²Die Netzzugangsbewilligung wird für höchstens zehn Jahre erteilt. Sie kann erneuert werden.

³Soweit die gegenseitige Anerkennung mit anderen Staaten vereinbart wurde, gelten die von diesen Staaten erteilten Genehmigungen auch in der Schweiz.

Art. 8e (neu) Erteilung und Erneuerung der Sicherheitsbescheinigung

¹Das BAV erteilt die Sicherheitsbescheinigung.

²Die Sicherheitsbescheinigung umfasst die Zulassung des Sicherheitsmanagementsystems des Eisenbahnverkehrsunternehmens und die Zulassung der Vorkehrungen,