Bericht und Vorlage

die es getroffen hat, um einen sicheren Betrieb auf den zu befahrenden Strecken zu gewährleisten. Das Unternehmen muss dazu insbesondere nachweisen, dass:

a. die Beschäftigten die für einen sicheren Betrieb erforderliche Qualifikation besitzen;

b. das Rollmaterial den Anforderungen eines sicheren Betriebs genügt.

³Die Sicherheitsbescheinigung wird für höchstens fünf Jahre erteilt. Sie kann erneuert werden.

⁴Soweit die gegenseitige Anerkennung mit anderen Staaten vereinbart wurde, gelten die von diesen Staaten erteilten Sicherheitsbescheinigungen auch in der Schweiz.

Art. 8f (neu) Widerruf

Das BAV widerruft die Netzzugangsbewilligung und die Sicherheitsbescheinigung jederzeit ohne Anspruch auf Entschädigung ganz oder teilweise, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder wenn das Eisenbahnverkehrsunternehmen wiederholt oder in schwerer Weise gegen die Vorschriften des Gesetzes, der Bewilligung oder der Bescheinigung verstossen hat.

Gliederungstitel vor Art. 9

Aufgehoben

Art. 9 Gewährung des Netzzugangs

¹Unternehmen, denen der Netzzugang bewilligt und eine Sicherheitsbescheinigung für die zu befahrenden Strecken erteilt wurde, haben diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur des für den Netzzugang geöffneten Netzes.

²Bei der Gewährung des Netzzugangs hat der vertaktete Personenverkehr Vorrang. Anschlüsse innerhalb einer abgestimmten Transportkette des öffentlichen Verkehrs dürfen nicht gebrochen werden.

³Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Prioritätenordnung nach Absatz 2 unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher und raumplanerischer Anliegen gewähren.

⁴Er legt die weiteren Grundsätze des Netzzugangs fest und regelt die Einzelheiten.

⁵Der Netzzugang auf einem örtlich und zeitlich definierten Fahrweg (Trasse) kann nur von Eisenbahnunternehmen beantragt werden, welche über eine Netzzugangsbewilligung verfügen. Die Sicherheitsbescheinigung muss spätestens bei der Aufnahme des Verkehrs vorliegen.

⁶Trassen dürfen weder verkauft noch auf ein anderes Unternehmen übertragen werden.

Art. 9a Trassenvergabestelle

¹Die Trassenvergabestelle ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.

²Sie wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt, organisiert sich selbst und führt eine eigene Rechnung.