Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

SZ ist der Ansicht, dass die Beitragszahlung der Schweiz auf den ersten Blick recht hoch erscheine, bei korrektem Einsatz jedoch sinnvoll sei.

VS ist es ein Anliegen, dass der Bund eine gerechte Zuweisung der erhaltenen Mittel auf die Flughäfen gewährleistet.

ZH tätigt im Bereich des Flughafens erhebliche Aufwendungen für eine wirksame Grenzkontrolle. Am Flughafen müssen Daten erhoben werden, nach denen sich die teilweise Rückvergütung aus dem Aussengrenzenfonds an die Schweiz berechnet. Es sei deshalb vorzusehen, dass aus den an die Schweiz geleisteten Mitteln des Aussengrenzenfonds dem Kanton ZH ein entsprechender Anteil überlassen werde. Zudem sei der Aufgabenkatalog des Grenzwachtkorps neu zu definieren.

CP und SGB begrüssen, dass die Bewilligung von Kontrollen durch Gemeinschaftsorgane als generell erteilt gilt. Dies erspare das Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 271 Absatz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937. Auch erachtet die SGB die finanziellen Auswirkungen auf die Schweiz als gerechtfertigt und angemessen im Budget eingeplant.

EKM nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Grundsatz der respektvollen Behandlung der betroffenen Personen bei der Überschreitung der Schengen-Aussengrenzen für die Europäische Kommission keine Unterstützungspriorität darstellt und regt deshalb an, dass diesem Aspekt im Rahmen der mehrjährigen nationalen Programmplanung Rechnung getragen werde.

SRK befürwortet eine Lastenverteilung im Grenzschutz zwischen allen beteiligten Schengen-Mitgliedstaaten sowie die Solidarität mit den besonders belasteten Staaten an der Aussengrenze. Das SRK weist jedoch darauf hin, dass mit einem verbesserten Grenzschutz die illegale Einwanderung in den Schengen-Raum verringert, d. h. von Europa weggelenkt, aber nicht grundsätzlich verhindert werden kann. Ihre Ursachen seien damit nicht beseitigt. Leidtragende wären vielmehr die Länder ausserhalb des Schengen-Raums. Das SRK ersucht daher den Bund, sein Engagement in der Bekämpfung von Migrationsursachen (auch mit der EU) zu verstärken.

SWISS erwartet, dass die Beteiligung der Schweiz am Aussengrenzenfonds dazu beiträgt, die Anzahl der Fluggäste, die mit ungültigen Dokumenten in den Schengen-Raum einreisen wollen, zu reduzieren. SWISS geht auch davon aus, dass eine Nichtbeteiligung Differenzen zwischen der EU und der Schweiz verursachen und damit die Umsetzung des Schengen-Abkommens gefährden könnte. Eine solche Entwicklung würde nach Ansicht der SWISS ihre Geschäftstätigkeit massiv beeinträchtigen.

Die FDP.Die Liberalen begrüsst das vorgeschlagene Verwaltungs- und Kontrollsystem, erachtet es aber als wichtig, dass die Abläufe schlank und effizient ausgestaltet werden.