Vorlage und Bericht

Ausserdem wird die geltende Richtlinie der Europäischen Union über das Emissionshandelssystem in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen, womit die Emissionshandelssysteme Norwegens, Islands und Liechtensteins mit demjenigen der EU verknüpft werden.

2.3.1.2 Neuseeland

Neuseeland will bis zum Jahr 2050 vollständig CO2-neutral werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein Emissionshandelssystem nach dem Cap-and-Trade Prinzip, unter das sämtliche Wirtschaftssektoren fallen. Neuseeland wird über den Emissionshandel einen Teil seiner Emissionen im Ausland kompensieren. Zudem verabschiedeten sie verschiedene Zwischenziele und Schlüsselstrategien für Massnahmen im Inland:

• CO2-neutrale Stromproduktion bis 2025: Die Energiestrategie sieht vor, bis 2025 mindestens 90% der Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen (Wasser, Geothermie, Wind). 2005 betrug dieser Anteil 70%.⁶⁰

• CO2-Neutralität im stationären Energiesektor (Gebäude, Industrie und Elektrizität) bis 2030: Die Energieeffizienzstrategie sieht Programme zur Förderung der intelligenten Energienutzung im Gebäudebereich, im Wirtschafts- und Transportsektor sowie in den ländlichen Gebieten vor.⁶¹

• Halbierung der Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen aus dem Transportsektor bis 2040: Die Transportstrategie beinhaltet unter anderem die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und eine CO2-Abgabe im Transportsektor.⁶²

• Bis 2020 soll die Waldfläche im Vergleich zu 2007 um 250,000 Hektaren wachsen.

2.3.2 Nordamerika

Nachdem die Regierung von Präsident George W. Bush die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zurückgewiesen hatte, ergriffen einige Bundesstaaten selbst die Initiative zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. So entstand beispielsweise die „Regional Greenhouse Gas Initiative“, ein gemeinsames, marktbasiertes mehrstufiges Cap-and-Trade Emissionshandelssystem, an dem heute zehn Bundesstaaten beteiligt sind.

Im Westen der USA riefen Kalifornien, Arizona, New Mexico, Oregon und Utah Anfang 2007 eine weitere regionale „Western Climate Initiative“ ins Leben, um gemeinsam eine Strategie zur Reduktion der Treibhausgase zu erarbeiten und umzusetzen. Später haben sich auch der US-Bundesstaat Montana und die kanadischen Provinzen British Columbia, Manitoba und Quebec angeschlossen. Die Initiative beabsichtigt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 15% unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Als Hauptinstrument dient ein regionales Cap-and-Trade Emissionshandelssystem, das alle sechs im Kyoto-Protokoll geregelten Treibhausgase erfasst. Unter anderen sehen die Entwürfe die Begrenzung der Treibhausgasemissionen aus der Stromerzeugung, der Industrie, der Abfallwirtschaft, der Produktion und Verarbeitung fossiler Energie sowie des Transportsektors vor.

In Kalifornien sorgt ein Gesetzesentwurf für die Begrenzung der Treibhausgasemissionen von Autos für Aufsehen. Der Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2005 sieht eine Reduktion der Fahrzeugemissionen um 30% zwischen 2009 und 2016 vor. Die Implementierung des Gesetzes ist allerdings nur mit der Zustimmung der amerikanischen Environment Protection Agency (EPA) möglich. Kalifornien benötigt eine Ausnahmebewilligung, da ihr Gesetzesentwurf strengere Emissionsvorschriften vorsieht als die nationale Gesetzgebung. In