Vorlage und Bericht
Vernehmlassung 2008/32: Revision des CO2-Gesetzes · 113 Seiten
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Mexiko usw.), angesehen. Die Europäische Kommission möchte stattdessen die grossen Schwellenländer in ein globales Emissionshandelssystem mit verbindlichen Zielen einbinden.48 Der CDM soll nur noch in ärmeren Ländern beibehalten werden und bei einem Scheitern eines internationalen Klimaregimes nach 2012 allenfalls auf bilaterale Verträge abgestützt werden.49
Die EU schliesst schon heute gewisse Projektkategorien vom Handel aus. Im Emissionshandelssystem der EU sind Zertifikate aus Senkenprojekten nicht zugelassen. Auch Grosswasserkraft-Projekte werden in einigen europäischen Ländern ausgeschlossen. Zudem ist nach 2012 der Ausschluss weiterer fragwürdigen Projektkategorien denkbar. Gegenwärtig wird diskutiert, ob nur noch Zertifikate aus Projekten, die ähnliche Kriterien wie der Goldstandard50 erfüllen, zugelassen werden sollten.51
2.2.2 Anpassung an die Klimaänderung
Seit 2005 ist das Thema Anpassung an den Klimawandel fester Bestandteil der Klimapolitik im EU-Raum. Wegweisend war die Erkenntnis, dass die eingeleiteten Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen die Auswirkungen des Klimawandels in den kommenden Jahrzehnten zwar abschwächen, aber nicht verhindern können.
Die Folgen des Klimawandels werden in Europa regional sehr unterschiedlich ausfallen. Aus diesem Grund müssen Anpassungsmassnahmen vor allem auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene geplant und umgesetzt werden. Die Europäische Kommmission hat in den letzten Jahren bereits einiges in Richtung Anpassung unternommen. Beispiele sind das EU-weite Frühwarnsystem für Hochwasser und Waldbrände sowie die Veröffentlichung einer Mitteilung über Wasserknappheit und Dürre, welche die Auswirkungen des Klimawandels und entsprechende Gegenmassnahmen thematisiert.52
2005 wurde im Rahmen der „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung” die zweite Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP II) eingeläutet.53 Die Gefahrenprävention und die Förderung der Anpassungsfähigkeit wurden als Schwerpunktthemen ins Programm aufgenommen. Das Ziel ist es, Grundlagen für eine EU-weite Anpassungsstrategie zu erarbeiten und die Rolle der EU gegenüber den Mitgliedstaaten zu klären. Im Rahmen des ECCP II wurden diverse Berichte zu sektoralen Auswirkungen und Anpassungsstrategien publiziert.
Ergänzend zum ECCP II hat die Europäische Kommission im Sommer 2007 ein Grünbuch „Anpassung an den Klimawandel in Europa – Optionen für Massnahmen der EU“ veröffentlicht.54 Das Grünbuch gibt einen Überblick über die zu erwartenden Auswirkungen des
48 Statement by Slovenia on behalf of the European Community and its member States, Ad hoc Working Group on Further Commitments for Annex I parties under the Kyoto Protocol, Bonn, Juni 2008.
49 Draft Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2003/87/EC so as to improve and extend the EU greenhouse gas emission allowance trading system, KOM(2008)16 endg.
50 Der Goldstandard ist ein von den Umweltorganisationen lanciertes Label, welches qualitativ hochwertige Klimaschutzprojekte und die daraus entstehenden Emissionszertifikate auszeichnet. Die Projekte werden hinsichtlich ihrer Umweltwirkung und ihrer Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung beurteilt.
51 European Parliament, Committee on the Environment, Public Health and Food Safety, DRAFT REPORT on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2003/87/EC so as to improve and extend greenhouse gas emission allowance trading system of the Community (COM(2008)0016 – C6-0043/2008 – 2008/0013(COD)), 11.06.2008, ENVI_PR(2008)407778.
52 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union, KOM(2007) 414 endg.
53 http://ec.europa.eu/environment/climat/eccpii.htm
54 Grünbuch der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen., Anpassung an den Klimawandel in Europa – Optionen für Maßnahmen der EU, KOM(2007) 354 endg.