Vorlage und Bericht

einer kontroversen Diskussion verweigerte die EPA im Dezember 2007 jedoch diese Bewilligung.⁶³

Auf nationaler Ebene haben die Senatoren Lieberman und Warner im Oktober 2007 einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Klimas erarbeitet. Dieser sieht die Einführung eines nationalen Cap-and-Trade Emissionshandelssystems vor. Dieses System würde die Emissionen der gesamten amerikanischen Energieversorgungsbranche, des Transportbereichs und der Industrie begrenzen, um bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20% (4% im Vergleich zu 1990) und bis 2050 um 63% unter das Niveau des Jahres 2005 zu bringen. Dieser Gesetzesentwurf scheiterte im Juni 2008 im Senat, hauptsächlich aufgrund der republikanischen Bedenken, dass das Gesetz im Kontext der aktuellen Wirtschaftslage eine weitere Belastung der Wirtschaft nach sich ziehen könnte.

2.3.3 Schwellenländer

2.3.3.1 China

China hat sich zum Ziel gesetzt, die Energieintensität bis ins Jahr 2020 zu halbieren. Da jedoch in dieser Zeitspanne das Wirtschaftsvolumen vervierfacht werden soll, würde sich der Energiekonsums dadurch immer noch verdoppeln. Bis 2020 soll zudem mindestens 16% der Primärenergie aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt werden, insbesondere mit Wasser- und Windkraft sowie Biomasse. Für den Elektrizitätssektor beträgt das Ziel 20%. Ein entsprechendes Gesetz setzt dazu finanzielle Anreize mit einem Fonds zur Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien, vergünstigten Krediten sowie Steuerbegünstigungen für Projekte mit erneuerbaren Energien. Der Anteil von Kohle an der Energieerzeugung soll im gleichen Zeitraum auf 60% gesenkt werden.

2.3.3.2 Indien

An den internationalen Verhandlungen hat Indien mehrfach signalisiert, dass es keine verbindlichen Reduktionsziele akzeptieren will. Die Regierung hat einen Aktionsplan erstellt, der schrittweise einen Wechsel zu erneuerbaren Energiequellen anstrebt. Der Ausbau der Solarenergie spielt dabei eine Schlüsselrolle und soll insbesondere finanziell gefördert werden. In den nächsten zwei Jahrzehnten soll der Anteil von erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Sonne und Biomasse (ohne Wasserkraft) auf 20-25% erhöht werden. Zudem soll die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden.

2.3.3.3 Brasilien

Brasilien hat bereits in den 1970er Jahren mit der Produktion von biogenen Treibstoffen begonnen. Zurzeit stammen rund 30-40% aller in Brasilien verwendeten Treibstoffe aus Zuckerrohr. Zudem produziert Brasilien dank ausreichenden Regenfällen über 80% seines Elektrizitätsbedarfs mit Wasserkraft. Brasilien erreicht einen Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Primärenergieproduktion von rund 47%.⁶⁴

Die Regierung Brasiliens wehrt sich dennoch vehement gegen verbindliche Obergrenzen für Treibhausgasemissionen. Sie vertritt die Auffassung, dass es an den Industriestaaten sei, Massnahmen gegen die Klimaänderung zu ergreifen. Auch bei internationalen Interventionen gegen die starke Abholzung des Regenwaldes im Amazonasgebiet zeigt sich die brasilianische Regierung nicht kooperativ. Wie in den USA wird auch in Brasilien auf lokaler Ebene mehr Klimaschutz betrieben als auf nationaler Ebene. Der Staat Sao Paulo beispielsweise, der 60% der gesamten biogenen Treibstoffe Brasiliens produziert, hat grosse Wiederaufforstungsprojekte lanciert.