Vorlage und Bericht

2.3.4 Environmental Integrity Group (EIG)

Um in den Verhandlungen im Rahmen der Klimakonvention koordinierter handeln zu können, hat die Schweiz zusammen mit Südkorea, Mexiko, Liechtenstein und Monaco im Jahr 2000 eine Verhandlungsgruppe ins Leben gerufen. Durch die Verhandlungsgruppe erhalten die Länder der EIG mehr Gewicht in den internationalen Verhandlungen und können so die Interessen ihrer Staaten besser vertreten. Zusätzliches Gewicht erhält die Gruppe, da sie sowohl Industriestaaten als auch Schwellenländer vertritt. Wobei zu bemerken ist, dass sowohl Südkorea als auch Mexiko gegenwärtig die einzigen OECD-Länder sind, die in der Klimakonvention als Entwicklungsländer gelten und im Kyoto-Protokoll kein Reduktionsziel haben. Der Druck auf diese Länder, verbindliche Reduktionsziele zu akzeptieren, wird daher in Zukunft noch ansteigen. Die Verhandlungsgruppe wird von der Schweiz koordiniert.

2.3.4.1 Südkorea

Die Regierung Südkoreas sieht den Klimawandel als eine der grössten Herausforderungen für das Land. Sie unterstützt das langfristige Ziel, die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 mindestens zu halbieren und will sich stark dafür einsetzen. Bislang war Südkorea jedoch nicht bereit verbindliche nationale Reduktionsziele im Rahmen der internationalen Verhandlungen einzugehen. Der politische Prozess der Festlegung eines Zwischenziels für 2020 (ohne internationale Verbindlichkeit) ist noch im Gang. Aus Sicht von Südkorea ist es essentiell, dass sich die Industriestaaten zu konkreten Zielen verpflichten und Anreizsysteme für Entwicklungsländer geschaffen werden, damit diese ebenfalls bei einem internationalen Klimaregime nach 2012 mitmachen. Südkorea sieht sich als Brückenbauer zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Die Förderung erneuerbarer Energien ist ein zentraler Punkt für Südkorea, da die Regierung darin Chancen für das Land sieht. Bis 2009 soll ein freiwilliger Emissionshandel aufgebaut werden. Mit der „neuen nationalen Strategie im Energie- und Industriesektor zur Bekämpfung des Klimawandels“ will Südkorea folgendes bewirken:

• Den Ausbau der erneuerbaren und nuklearen Energien;

• Freiwillige Vereinbarungen mit energieintensiven Unternehmen;

• Die Steigerung der Energieeffizienz durch Minimal-Standards;

• Falls die Strategie wie geplant umgesetzt wird, erhöht sich der Anteil erneuerbarer Energien von 2,3% auf 9% im Jahr 2030 und die Energieintensität wird um mehr als 40% verbessert.