Vorlage und Bericht

Am 23. Januar 2008 legte die Europäische Kommission als Teil ihres Klima- und Energiepakets einen Vorschlag über einen Rechtsrahmen zur CO2-Speicherung vor.⁵⁷ Bis 2015 wird die Errichtung von 10 bis 12 Demonstrationsanlagen für Kohle- und Gaskraftwerke angestrebt. Bis spätestens 2020 sollen alle fossil befeuerten neuen Kraftwerke (mit einer Leistung von mehr als 300 Megawatt) mit CCS-Technologien betrieben werden.

2.3 Strategien weiterer Industriestaaten

2.3.1 „Climate Neutral Network“ des UNEP

Weltweit verkünden immer mehr Staaten, Städte und Unternehmen die Absicht, ihre Treibhausgasemissionen stark zu reduzieren und damit einen Beitrag gegen die Klimaerwärmung zu leisten. Eine kleine Gruppe will in den nächsten Jahren „klimaneutral“ werden.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bietet diesen Akteuren seit kurzem ein Netzwerk an, um sie bei der Erreichung ihrer ehrgeizigen Ziele zu unterstützen.⁵⁸ Mit Hilfe dieses Netzwerks sollen Strategien und Programme zur Emissionsreduktion verbreitet und Erfahrungen ausgetauscht werden, um den Übergang zu einer Gesellschaft mit tiefen Treibhausgasemissionen voranzutreiben. Das Ethos des Netzwerks verlangt von den teilnehmenden Staaten ein klares und explizites Bekenntnis zur bedeutenden Reduktion der Treibhausgasemissionen.

Bisher haben sich Costa Rica, Island, Neuseeland und Norwegen diesem Netzwerk angeschlossen. All diese Staaten verfolgen auf nationaler Ebene eine Strategie zur Senkung ihrer Treibhausgasemissionen. Ergänzend dazu werden Emissionszertifikate aus dem Ausland zugekauft, um die verbleibenden Treibhausgasemissionen zu kompensieren. Das Ziel dieser Staaten ist es, die eigenen Emissionen so weit als möglich zu reduzieren und die verbleibenden Treibhausgasemissionen zu kompensieren, um vollständig klimaneutral zu werden. Im Folgenden werden zwei Länderstrategien näher beschrieben.

2.3.1.1 Norwegen

Für die Zukunft hat sich Norwegen ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 30% gegenüber 1990 reduziert werden. Norwegen erwartet, dass davon rund zwei Drittel im Inland erbracht werden können. Bis 2050 sollen die Emissionen um 50-80% reduziert werden. Um klimaneutral zu werden, will Norwegen die verbleibenden Emissionen durch den Zukauf ausländischer Emissionszertifikate kompensieren und damit die Anstrengungen im eigenen Land ergänzen.

Ein zentrales Element der norwegischen Klimapolitik ist die 1991 eingeführte CO2-Steuer auf Heizöl, Kohle und Treibstoffen, die jährlich angepasst wird. 2007 betrug sie 38 Franken pro Tonne CO2.⁵⁹ Die Steuereinnahmen werden hauptsächlich für die Senkung der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber und der Einkommenssteuer auf Kapital und Arbeit eingesetzt.

Vor der norwegischen Küste trennt Statoil im Sleipner-Erdgasfeld CO2 ab und lagert es im Untergrund ein. Seit 1996 wurden dort auf diese Weise über 8 Mio. Tonnen CO2 eingelagert. Norwegen fördert gegenwärtig zudem den Bau von zwei fossil-thermischen Kraftwerken mit CCS-Technologie.