Vorlage und Bericht

Vernehmlassung 2008/32: Revision des CO2-Gesetzes · 113 Seiten

Fedlex · Vorlage · Seite 33Fedlex · Vorlage

Aus der Betrachtung ausgenommen sind die Emissionen des internationalen Flugverkehrs, die nicht Gegenstand der heutigen Reduktionsziele von Kyoto-Protokoll und CO2- Gesetz sind und daher im Treibhausgasinventar separat ausgewiesen werden. 1990 lagen die schweizerischen Emissionen des Flugverkehrs bei 3,3 Mio. Tonnen CO2. Bis 2006 stiegen sie auf 3,8 Mio. Tonnen CO2 an.

3.1.1.2 Energiepreisentwicklung

Zwischen 1998 und 2007 ist der Preis pro Barrel Rohöl Brent im Jahresdurchschnitt von 12,7 US Dollar auf 71,5 US Dollar geklettert.69 Im Juli 2008 stieg der Preis auf ein Rekordhoch von über 145 US Dollar. Die Gründe für den starken Anstieg im vergangenen Jahrzehnt liegen in der kräftigen Zunahme der Nachfrage in den Schwellenländern, in den knappen Raffineriekapazitäten und in den Preisspekulationen an der Börse. Durch den schwachen US Dollar wurden die hohen Erdölpreise abgefedert.70 Dennoch verursachten die gestiegenen Erdölpreise in der Schweiz im Jahr 2007 im Vergleich zu 2004 Mehrkosten von 4 Mrd. Franken. Allein im ersten Halbjahr 2008 beliefen sich die Mehrkosten auf 3 Mrd. Franken. Im November 2008 lag der Rohölpreis wieder bei 50 US Dollar. Die Gründe dafür sind hauptsächlich bei der schlechten Wirtschaftslage und dem damit verbundenen Rückgang der Nachfrage nach Rohöl zu suchen. Der Preis für Rohöl schwankt stark. Gemäss den langfristigen Prognosen der IEA wird der reale Rohölpreis jedoch bis zum Jahr 2020 wieder auf über 100 US Dollar ansteigen.

3.1.1.3 Bestehende Instrumente

Das CO2-Gesetz bildet das Kernstück der Schweizer Klimapolitik und ist seit dem 1. Mai 2000 in Kraft. Es schreibt vor, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss aus der Verbrennung fossiler Energien bis 2010 um 10% im Vergleich zu 1990 senken muss. Da das CO2- Gesetz rund 80% der Treibhausgasemissionen der Schweiz deckt, ist dieses 10%-Ziel deckungsgleich mit dem Reduktionsziel von minus 8%, zu dem sich die Schweiz im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat. Zusätzlich zum Gesamtziel wurden im CO2-Gesetz auch Teilziele für Brennstoffe (-15%) und Treibstoffe (-8%) verankert.

EnergieSchweiz

Ein wichtiger Reduktionsbeitrag leistet das im Jahre 2001 lancierte Aktionsprogramm EnergieSchweiz, das als Drehscheibe für die Zusammenarbeit mit privaten Agenturen und öffentlichen Organisationen fungiert und mit finanziellen Beiträgen Investitionen in Energieprojekte auslöst. Durch eine höhere Energieeffizienz und den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien werden sowohl ein schonender Umgang mit Ressourcen als auch ein Rückgang des fossilen Energieverbrauchs erreicht. Ohne das Aktionsprogramm lägen die CO2-Emissionen aus dem fossilen Energieverbrauch heute um 8% höher.71 Im Mittelpunkt der zweiten Programmetappe von 2006 bis 2010 stehen folgende Schwerpunkte: (1) Gebäudemodernisierung, (2) erneuerbare Energien, (3) energieeffiziente Geräte und Motoren, (4) rationelle Energie- und Abwärmenutzung in der Industrie und (5) energieeffiziente und emissionsarme Mobilität.

Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft

Ein Grossteil der Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft wird über die 1999 gegründete Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) abgewickelt. Der Bund hat ihr mit einem Leistungsauftrag bedeutende Vollzugsaufgaben zur Umsetzung freiwilliger Massnahmen

69 Der Rohölpreis lag im Dezember 1998 auf dem tiefsten Niveau seit 1976 (Nominalwert).

70 Bundesamt für Energie (2008): Auswirkungen der Erdölteuerung auf die Schweizer Energieausgaben.

71 Bundesamt für Energie (2007): 6. Jahresbericht EnergieSchweiz 2006/2007, S. 4.