Ergebnisbericht

mung mit Auslandreduktionen mehr erreicht wird, und findet das Ziel von 50% gemäss Variante 2 adäquat.

Kanton SZ äussert sich nicht explizit zur Zielhöhe, möchte jedoch auf die Festlegung von Inlandreduktionsquoten verzichten. 9 Kantone (AG, AI, AR, BL, GL, LU, VS, ZG, ZH) stufen das Ziel von Variante 1 eher als zu ambitiös ein. Dabei spricht sich GL gegen „wachstumshemmende, absolute CO2- Emissiones-Begrenzungen“ aus, wie sie in beiden Varianten enthalten seien. 7 Kantone (AG, AI, AR, BL, LU, SZ, VS, ZG) fordern mehr Flexibilität bei den Auslandkompensationen. 6 Kantone (AG, AI, BL, GL, LU, SZ) fordern eine Anlehnung an das EU-Ziel, wobei die besondere Ausgangslage der Schweiz berücksichtigt und das Ziel entsprechend tiefer angesetzt werden müsse. ZH möchte Elemente beider Varianten vereinen - je anspruchsvoller das (internationale) Reduktionsziel, desto höher müsse der zulässige Auslandanteil sein. ZH hält aber das in Variante 1 festgelegte Inlandziel für zu hoch gegriffen.

4.1.2 Politische Parteien

Variantenwahl

Keine politische Partei votiert explizit für Variante 2.

2 politische Parteien (EVP, glp) sprechen sich für Variante 1 und gegen Variante 2 aus. EVP hegt gewisse Sympathien für das Ziel der Klimaneutralität, lehnt aber die in Variante 2 vorgesehenen Massnahmen aufgrund des hohen Auslandfokus ab.

Die FDP unterstützt Variante 1, lehnt jedoch die vorgeschlagenen Massnahmen ab. Sie fordert einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen für mehr Klimaschutz und die Abkehr von der Vielzahl von Fördermassnahmen, Lenkungssteuern, Ge- und Verboten. In diesem Zusammenhang bemängelt sie den geringen Stellenwert von freiwilligen Massnahmen.

3 Parteien (CSP, Grüne, SP) gehen beide Varianten zu wenig weit. Sie verweisen auf die historische Verantwortung der Industrieländer und sind der Auffassung, die Schweiz müsse in besonderem Masse zum Reduktionsziel der Industrieländer beitragen.

Für ufs sind die beiden Varianten gleichwertig, falls sich die Qualität der Auslandzertifikate verlässlich kontrollieren lasse.

Die CVP nimmt nicht direkt Bezug auf die beiden Varianten, spricht sich aber für ein verbindliches Reduktionsziel aus, welches sowohl durch Inland- als auch durch Auslandmassnahmen erreicht werden soll. Als langfristiges Ziel fordert sie die Klimaneutralität. Die CVP Frauen hingegen sprechen sich klar für Variante 1 aus und fordern ein ambitiöseres Ziel.

Die SVP lehnt die gesamte Vorlage ab. Gemäss ihrer Ansicht hat die Schweiz ihre klimapolitischen Hausaufgaben gemacht und soll keine internationale Vorreiterrolle bei den Reduktionszielen einnehmen. Die vorgeschlagenen Massnahmen hält die SVP für zu interventionistisch und fordert stattdessen die Weiterführung des Klimarappens sowie steuerliche Anreize.

Die EDU fordert die vollständige Entkoppelung der schweizerischen Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik von Klima- und CO2-Faktoren. Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik hätten sich aber verstärkt auf die Verringerung des Erdöl-, Energie- und Ressourcenverbrauchs, auf die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung von wirtschaftlich interessanten alternativen, einheimischen Energien auszurichten.

Die FPS lehnt das CO2-Gesetz grundsätzlich ab und verzichtet auf eine inhaltliche Stellungnahme.

Reduktionsziel und Auslandanteil

4 politische Parteien (CSP, glp, Grüne, SP) fordern höhere Reduktionsziele. CSP und Grüne fordern ein Inlandziel von 40%, die SP eines von 30%. CSP und Grüne bemängeln an der Subvariante, dass sie aufgrund des hohen Auslandanteils nicht einmal EU-kompatibel sei. Die glp fordert ein Gesamtziel von 30%, wobei 22% durch Inlandmassnahmen erzielt werden müssen.

EVP und ufs halten das in Variante 1 festgelegte Reduktionsziel für adäquat. EVP erwähnt aber die Option, in einer zweiten Periode ein höheres Ziel festzulegen, falls das ursprüngliche Ziel schneller als erwartet erreicht wird. Ausserdem betrachtet sie auch das in Variante 2 formulierte Ziel als adäquat.