Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2008/32: Revision des CO2-Gesetzes · 50 Seiten

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SIG äussert sich nicht zur Variantenwahl.

Reduktionsziel und Auslandanteil

4 Energieorganisationen und -unternehmen (Holzenergie Schweiz, SES, SSES, Swissolar) fordern ein ambitiöseres verbindliches Inlandziel (30%, resp. 40%). Daneben fordern auch Biomasse und Energiestadt ein höheres und verbindliches Inlandziel. AEE und SVG fordern ein höheres Gesamtziel. AEE kritisiert an der Subvariante den zu hohen Auslandanteil.

3 Organisationen (ADER, ENERGIE-MODELL, Brandes AG) halten das in Variante 1 genannte Ziel für adäquat. ENERGIE-MODELL begrüsst zudem die Subvariante als international progressives Verhandlungsangebot.

4 Vertreter der Energiebranche (FME, VSE, SWV, Energieforum) akzeptieren ein 20%-Ziel.

6 Organisationen (AVES, AVIA, EV, swisselectric, SwissOil, VSG) wollen ein reduziertes Ziel; von 15% (AVES, swisselectric), 15-18% (EV, SwissOil), AVIA und VSG nennen keinen Zielwert. BKW und CTV sind für eine Anlehnung an die EU-Ziele, wobei CTV eine „Schweiz-Korrektur“ gegen unten befürwortet. All diese Organisationen fordern einen flexiblen Auslandanteil, EV und SwissOil explizit mindestens 50%. EV und SwissOil bezeichnen gleichzeitig auch das Ziel der Variante 2 als adäquat.

FWS und VPE lehnen das in Variante 1 formulierte Ziel ab, äussern sich aber nicht zur gewünschten Zielhöhe. SIG äussert sich nicht zur Frage der Zielhöhe.

4.1.7 Verkehrsverbände und –unternehmen

Variantenwahl

Von insgesamt 18 Verkehrsvertretern befürworten 4 (Pro Velo, SBB, VÖV, VSSU) die Variante 1. Dabei bejaht Pro Velo gleichzeitig auch Variante 2. sev und VCS befürworten Variante 1 nur bedingt, weil ihnen das vorgeschlagene Ziel zu wenig weit geht. Cargo Forum ist „eher“ für Variante 1, jedoch nicht vollumfänglich und plädiert insbesondere für freiwillige Massnahmen.

3 Verkehrsorganisationen und -unternehmen (LITRA, PostAuto, Seilbahnen) äussern keine Präferenz zugunsten einer der beiden Varianten.

Die übrigen 7 Vertreter des Verkehrsbereichs (ACS, AGVS, ASTAG, auto-schweiz, IG Wirtschaft und Verkehr, strasseschweiz, TCS) lehnen beide Varianten ab. Sie halten zwar die Variante 2 vom Ansatz her für überzeugender, kritisieren jedoch den Staatsinterventionismus bei der Ausgestaltung. Für sie steht die Weiterführung von freiwilligen Massnahmen im Zentrum.

swiss nimmt keine Stellung zur Variantenwahl.

Reduktionsziel und Auslandanteil

4 Vertreter des Verkehrsbereichs (Pro Velo, SBB, sev, VCS) fordern klar ein höheres Reduktionsziel im Vergleich zu dem in Variante 1 vorgeschlagenen Ziel.

VÖV und VSSU bezeichnen sowohl das Ziel von Variante 1 als auch dasjenige von Variante 2 als adäquat.

4 Verkehrsorganisationen (auto-schweiz, LITRA, strasseschweiz, TCS) plädieren für ein 20%-Ziel mit einem flexiblen Anteil der Auslandkompensationen.

5 Verkehrsorganisationen und -unternehmen (Cargo Forum, ACS, AGVS, ASTAG, IG Wirtschaft und Verkehr) betonen die Wichtigkeit einer Orientierung an den EU-Zielen, wobei Cargo Forum und ACS eine Länderkorrektur nach unten fordern.

3 Vernehmlasser aus dem Verkehrsbereich (PostAuto, Seilbahnen, swiss) nehmen zur Frage der Zielhöhe keine Stellung.

14/50 274/2006-01959/27/18/I184-0363