Ergebnisbericht

Die CVP setzt sich für eine Gesamtreduktion um 20% ein, lässt dabei aber offen, wie gross der Anteil der Auslandreduktionen sein darf. Die CVP spricht sich zudem ausdrücklich für die Subvariante (Reduktionsziel von 30%) aus, falls sich die EU dafür entscheidet.

Die FDP zeigt sich ebenfalls mit einem Reduktionsziel von 20% einverstanden, jedoch mit der Forderung, dass es keine Beschränkung für die Anrechnung von Auslandzertifikaten geben darf. Die FDP lehnt im Gegensatz zur CVP das 30%-Ziel der Subvariante ab.

Für die SVP kann das Ziel erst im Nachgang zu den internationalen Verhandlungen festgelegt werden. Dabei müsse den bisherigen Leistungen sowie der speziellen Situation der Schweiz Rechnung getragen werden. EDU betrachtet die in beiden Varianten formulierten Reduktionsziele als inadäquat, äussert sich aber nicht zur gewünschten Zielhöhe.

4.1.3 Spitzenverbände und -organisationen2

Variantenwahl

Die Variante 2 wird von sämtlichen Spitzenverbänden und -organisationen abgelehnt. 6 Spitzenverbände und -organisationen (FRC, Gemeindeverband, SGB, SMV, Städteverband, Travail.Suisse) sprechen sich grundsätzlich für Variante 1 aus. Auch SKS steht hinter Variante 1, die Zielsetzung geht ihr jedoch zu wenig weit.

HEV lehnt angesichts der offenen internationalen Klimaverhandlungen und im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz eine CO2-Gesetzgebung nach 2012 ab. Eventualiter zieht HEV die Variante 1 der Variante 2 vor.

5 Spitzenverbände und -organisationen (CENTRE PATRONAL, economiesuisse, FER, SAB, SGV) lehnen beide Varianten ab. economiesuisse findet Variante 2 vom Ansatz her überzeugender, da sie den Klimaschutz in den Vordergrund stelle, bedauert jedoch den Staatsinterventionismus bei der Ausgestaltung. Für CENTRE PATRONAL wäre die Klimaneutralität nur bei breiter internationaler Abstimmung und im Falle eines zulässigen Auslandanteils von mindestens 50% adäquat. Als Alternative schlagen CENTRE PATRONAL, economiesuisse und auch SGV die Fortführung des bisherigen CO2- Gesetzes und die Beibehaltung der freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft vor. Auch für FER müssen die freiwilligen Massnahmen im Mittelpunkt stehen. SAB wünscht sich eine Kombination mit Elementen beider Varianten.

Reduktionsziel und Auslandanteil

5 Spitzenverbände und -organisationen (Gemeindeverband, SGB, SKS, Städteverband, Travail.Suisse) fordern ein höheres Reduktionsziel als das in Variante 1 genannte. Ihrer Meinung nach soll der Hauptfokus bei den Inlandreduktionen liegen. Der Städteverband schlägt ein Reduktionsziel von 30 bis 40% vor, SGB und Travail.Suisse sprechen sich für 30% aus. Gleichzeitig betrachtet der Städteverband auch das in Variante 2 formulierte Ziel als adäquat. FRC unterstützt das in Variante 1 festgesetzte Ziel.

FER und HEV betrachten das in Variante 1 genannte Ziel als zu hoch. Während FER keine Angabe zur gewünschten Zielhöhe macht, fordert HEV eine Anbindung an das EU-Ziel mit einer Länderkorrektur gegen unten. 4 Spitzenverbände und -organisationen (CENTRE PATRONAL, economiesuisse, SAB, SGV) akzeptieren das 20%-Ziel, fordern aber eine grössere Flexibilität in Bezug auf Auslandkompensationen. SGV plädiert für einen maximal möglichen Auslandanteil von 50%, CENTRE PATRONAL fordert mindestens 50%. economiesuisse möchte eine höchstmögliche Flexibilität, jedoch unter Einhaltung der internationalen Vereinbarungen. Das Ziel von 30% gemäss Subvariante wird von economiesuisse und SGV abgelehnt.