Ergebnisbericht

Der SMV äussert sich nicht zur Frage der Zielhöhe.

4.1.4 Wirtschaftsverbände

Variantenwahl

Unter den 37 antwortenden Wirtschaftsverbänden unterstützt keiner direkt die Variante 2.

14 Wirtschaftsverbände (FROMARTE, holzindustrie, ISOLSUISSE, Lignum, öbu, SBV, sia, SMU, suissetec, SVV, usic, VSFU, VTS, Waldwirtschaft) sprechen sich für Variante 1 und gegen Variante 2 aus. öbu erachtet es als wichtig, das bestehende System einer CO2-Abgabe mit Möglichkeit zur Abgabebefreiung weiterzuführen. svu spricht sich primär für Inlandmassnahmen aus und betrachtet Variante 1 als zu wenig ambitiös.

Weitere 3 (bauenschweiz, Baumeister, Handelskammer beider Basel) optieren unter Vorbehalt für Variante 1. Die Baumeister betonen, dass eine Abstimmung auf die Zielsetzungen der EU wichtig sei. bauenschweiz und Handelskammer beider Basel betrachten die Weiterführung der freiwilligen Massnahmen als bevorzugtes Mittel, wobei gemäss Handelskammer beider Basel der Druck zur Umsetzung dieser Massnahmen erhöht werden dürfe.

15 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, cemsuisse, FH, Glasfabriken, hotelleriesuisse, IGEB, KSE, SGCI, STV, SWISSMEM, TVS, VSIG, VSZ, ZPK) lehnen sowohl Variante 1 als auch Variante 2 ab. alu.ch, FH, SGCI, TVS und VSIG finden zwar Variante 2 vom Ansatz her überzeugender, bedauern jedoch den Staatsinterventionismus bei der Ausgestaltung.

Für die meisten der oben erwähnten Wirtschaftsverbände steht die Weiterführung des bisherigen CO2- Gesetzes und die Fortsetzung der freiwilligen Massnahmen im Vordergrund. SWISSMEM sieht das Potential für freiwillige Massnahmen noch lange nicht ausgeschöpft und anerkennt, dass der notwendige Druck zur Umsetzung dieser Massnahmen verstärkt werden kann.

Das KMU-Forum befürwortet weder Variante 1 noch Variante 2. Es nimmt nicht explizit zu den beiden Varianten Stellung, betont aber die Wichtigkeit von freiwilligen Zielvereinbarungen.

3 Verbände (VBSA, VSMR, VSSV) nehmen nur zu einzelnen Punkten der Vorlage Stellung und sprechen sich nicht für eine der beiden Varianten aus.

Reduktionsziel und Auslandanteil

4 Wirtschaftsverbände (öbu, sia, suissetec, svu) fordern höhere Ziele als in Variante 1 vorgeschlagen. sia und svu plädieren beide für ein Reduktionsziel von mindestens 30% mit Schwerpunkt bei den Inlandmassnahmen. öbu betont die EU-Kompatibilität und unterstützt ausdrücklich die Subvariante. Die Höhe der Reduktionsziele innerhalb einer gewissen Bandbreite sei für Unternehmen nicht das primäre Problem, mit guten Rahmenbedingungen (stufenweise planbar, verlässlich, allgemein gültig) könnten auch ambitiöse Ziele ohne wirtschaftliche Einbussen erreicht werden.

11 Verbände (bauenschweiz, Baumeister, FROMARTE, holzindustrie, Lignum, SMU, SVV, usic, VSFU, VTS, Waldwirtschaft) betrachten das in Variante 1 fixierte Ziel als angemessen. Während usic die Subvariante (30%) unterstützt, sprechen sich bauenschweiz, Baumeister und SMU dagegen aus. holzindustrie, Lignum und VSFU fordern, dass die Erhöhung des Reduktionsziels um weitere 10% ebenfalls zu einer Erhöhung der Ziele im Inland führen müsse.

7 Branchen- und Wirtschaftsverbände (AHIK, alu.ch, FH, hotelleriesuisse, STV, SWISSMEM, VSIG) sind einverstanden mit dem Reduktionsziel von 20%. 5 (alu.ch, FH, Glasfabriken, IGEB und ZPK) sprechen sich ausdrücklich gegen die Subvariante aus. 7 (cemsuisse, Glasfabriken, IGEB, KSE, TVS, VSZ, ZPK) wollen das Reduktionsziel auf 15%, SGCI auf 18% verringern. Handelskammer beider Basel, KMU-Forum und SBV verlangen eine Orientierung an der EU mit einer Anpassung des Ziels gegen unten. Alle legen Wert auf eine flexible Anrechnung von Auslandkompensationen. SWISSMEM betont den Zusammenhang zwischen Höhe des Reduktionsziels und Flexibilität bei der Zielerreichung