Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2008/32: Revision des CO2-Gesetzes · 50 Seiten

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und hält bei unlimitierter Anrechnung von Auslandreduktionen auch das in Variante 2 genannte Ziel für adäquat.

ISOLSUISSE findet das Reduktionsziel in Variante 1 nicht adäquat, äussert sich jedoch nicht zur gewünschten Höhe.

4.1.5 Umweltschutzorganisationen

Variantenwahl

Keine der 14 antwortenden Umweltschutzorganisationen spricht sich für Variante 2 aus.

4 Umweltschutzorganisationen (ffu, NFS, pusch, KlimaBündnis-Städte) befürworten Variante 1 und lehnen Variante 2 ab.

8 Organisationen (aefu, Alpen-Initiative, écologie libérale, Greenpeace, Klima-Allianz, Pro Natura, Verein Klima-Initiative, WWF) fordern eine weitergehende Klimapolitik mit klarem Fokus auf Inlandmassnahmen. Für die Mitglieder der Klima-Allianz stehen dabei insbesondere die Energieeffizienz, die neuen erneuerbaren Energien und die Vermeidung von Treibhausgasemissionen aus nichtenergetischen Prozessen im Vordergrund.

ECO SWISS lehnt beide Varianten ab und bevorzugt in Anlehnung an economiesuisse eine Weiterführung des bestehenden CO2-Gesetzes.

SUB äussert sich nicht zu Variantenwahl und Reduktionsziel.

Reduktionsziel und Auslandanteil

6 Umweltorganisationen (aefu, Alpen-Initiative, Greenpeace, Klima-Allianz, Pro Natura, WWF) fordern ein Inlandziel von 40%, weitere 3 Organisationen (écologie libérale, ffu, Verein Klima-Initiative) ein solches von 30%. Die Mitglieder der Klima-Allianz fordern höhere Ziele als die EU, insbesondere im Transport- und Gebäudebereich, wo die Vermeidungskosten am tiefsten, die schweizerischen Emissionen jedoch hoch seien. Bezüglich der vorgeschlagenen Subvariante betonen sie, dass diese aufgrund des hohen Auslandanteils nicht einmal EU-kompatibel sei.

NFS und pusch wünschen sich ein Gesamtziel in der Höhe von 30%, wobei der Hauptteil der Reduktionen im Inland stattfinden soll. KlimaBündnis-Städte hält eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 für nötig.

ECO SWISS fordert ein niedrigeres Reduktionsziel von 18% und möchte den Anteil der Auslandmassnahmen flexibel gestalten.

4.1.6 Energiepolitische und –technische Organisationen und Unternehmen

Variantenwahl

Von den insgesamt 26 energiepolitischen und -technischen Organisationen und Unternehmen sprechen sich 13 (ADER, AEE, Biomasse, BKW, ENERGIE-MODELL, Energiestadt, FME, FWS, Holzenergie Schweiz, SVG, Swissolar, SWV, VPE) für Variante 1 und gegen Variante 2 aus.

2 Organisationen (SES, SSES) halten die vorgeschlagene Variante 1 für zu wenig weit gehend und fordern eine ambitiösere Klimapolitik.

6 Energieorganisationen und -unternehmen (swisselectric, VSE, Energieforum, CTV, AVIA, VSG) lehnen beide Varianten ab oder lassen die Variantenwahl offen. Sie sprechen sich allesamt für die Weiterführung von freiwilligen Massnahmen aus. EV und SwissOil bezeichnen das Konzept der Klimaneutralität als in der strategischen Ausrichtung überzeugend, kritisieren aber die konkrete Umsetzung als nicht durchdacht. Sofern keine umsetzungstechnisch überzeugende Lösung gefunden werde, solle in dem vom bestehenden CO2-Gesetz gesetzten Rahmen weitergefahren werden.

Brandes AG kann sich beide vorgeschlagenen Varianten vorstellen, während AVES Variante 2 trotz Kritik an der Umsetzung befürwortet und Variante 1 ablehnt.

13/50 274/2006-01959/27/18/I184-0363