Ergebnisbericht

7 Massnahmen im Gebäude- und Fahrzeugbereich

7.1 Gebäudebereich

7.1.1 Allgemein

BL, FDK, 2 Parteien (FDP, SP), 2 Spitzenverbände und -organisationen (HEV, Travail.Suisse), 4 Wirtschaftsverbände (bauenschweiz, SMU, SWISSMEM, TVS), 1 Energieorganisation, 1 Umweltorganisation und Akademien der Wissenschaften weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass das Spar- & Effizienzpotential im Gebäudebereich sehr gross ist.

Travail.Suisse sieht ein grosses nationales Gebäudesanierungsprogramm als Schlüsselelement im Kampf gegen den Klimawandel.

BL und FDK betonen, dass eine Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz unbestritten einen wesentlichen Beitrag zur Entschärfung der Energie- und CO2-Problematik leisten kann. Sie begrüssen eine Unterstützung der Kantone durch den Bund, sofern die kantonalen Zuständigkeiten und Programme respektiert, die Finanzierung übergeordnete finanzpolitische Prinzipien beachtet und über den allgemeinen Bundeshaushalt erfolgt, sich auf die Sanierung bestehender Gebäude beschränkt und eine gewisse Beständigkeit (mehrere Jahre) hat.

Während SMV und hotelleriesuisse bemängeln, dass die Frage der Mittelverteilung unklar ist, erwartet die FDP, dass die Mittel nicht nach dem Giesskannenprinzip vergeben werden. VD und 2 Parteien (CVP, SP) fordern für das Gebäudeprogramm und dessen Finanzierung einen Zeithorizont von 10 Jahren, der SMV eine längerfristige Perspektive. 2 Spitzenverbände und –organisationen (SMV, SKS) fordern in diesem Zusammenhang, dass insbesondere der günstige Wohnraum von der Mittelvergabe stärker profitieren soll, damit die Preisanstiege in diesem Segment abgefedert werden können. Sie erwarten, dass der Abzug von Fördergeldern von der Investitionssumme vor der Berechnung der Mietzinserhöhung konsequent durchgesetzt wird. Weiter verlangen sie, dass eine Energieberatung vor der Sanierung obligatorisch wird und dass die Resultate einer solchen Beratung den Mietern mitgeteilt werden müssen. SKS wünscht zudem, dass die Mieter beim Sanierungsentscheid ein Mitspracherecht erhalten, weil die Mieter (in Form von Mietzinserhöhungen) die Kosten mittragen.

Die FDP befürwortet anstelle von Vorschriften und Förderprogrammen steuerliche Anreize und bessere Verbraucherinformationen im Bereich der Energiesparmassnahmen. Sie fordert konkret, dass Abzüge von klimafreundlichen Investitionen vom Privatvermögen über einen längeren Zeitraum ermöglicht werden, sowie mehr Information und Sensibilisierung der Bevölkerung, was energetische Sanierungsmöglichkeiten anbelangt. Auch FER möchte mittels spezifischer Steuerpolitik Anreize für Gebäudesanierungen schaffen.

Mietrechtliche (bauenschweiz), rechtliche (Handelskammer beider Basel, 1 Verkehrsorganisation) und steuerliche (bauenschweiz, SMU, SVV) Hindernisse für Gebäudesanierungen sollen beseitigt werden.

7.1.2 Technische Massnahmen

2 Kantone (NE, OW), 2 Parteien (CVP, SP), 5 Wirtschaftsverbände (holzindustrie, Lignum, SVV, usic, VSFU), 3 Energieorganisationen- und unternehmen und die Akademien der Wissenschaften sprechen sich für Emissionsvorschriften im Gebäudesektor aus. Letztere weisen diesbezüglich darauf hin, dass Normen und Vorschriften im Gebäudebereich nötig und effizient sind.