Ergebnisbericht

Référence du dossier: 012.21/2009-03-24/357

Das Wichtigste in Kürze

• Zwischen dem 16. Juli und dem 15. September 2008 wurde bei den interessierten

Kreisen zum Bericht zur Schweizerischen Schifffahrtspolitik ein Anhörungsverfahren durchgeführt. Anschliessend folgte am 28. Januar 2009 eine Anhörungskonferenz.

• Insgesamt trafen 45 Stellungahmen ein; davon waren 30 substantiell (Hälfte der

Kantone und 16 wirtschaftliche Organisationen, Berufs- und andere Interessenverbände).

• Der Bericht weckte grosses Interesse. Fast alle Angefragten begrüssten sein

Erscheinen. Insbesondere unterstrichen sie seine hohe Qualität, Nützlichkeit und Stichhaltigkeit.

• Die Darstellung der heutigen Situation war nicht Gegenstand spezieller Bemerkungen.

Die Perspektiven und die aufgezeigten Entwicklungen wurden als zutreffend erachtet.

• Kritik wurde jedoch zu den Vorschlägen zur zukünftigen Schifffahrtspolitik geäussert.

Die Mehrheit der Angefragten bedauert, dass der Bund nicht mehr Ehrgeiz und Willen zeige, die Schifffahrt als Verkehrsträger zu entwickeln. Auch wenn die Angefragten im Allgemeinen den Leitprinzipien mit den Schwerpunkten auf der Rheinschifffahrt und der Hochseeschifffahrt zustimmen, erachten sie die Massnahmen zur Umsetzung jedoch für ungenügend und zu wenig einschneidend. Sie befürworten eine verstärkte Unterstützung zugunsten des Verkehrsträger Schifffahrt vonseiten der öffentlichen Hand, insbesondere des Bundes.

• Die Basler Kreise (die Kantone beider Basel und Verbände) möchten, dass der Bund

sich aus eigenem Antrieb mehr für den Güterverkehr auf dem Rhein engagiert, zum Beispiel durch Finanzhilfen für die Häfen. Letztere sollen als «Häfen von nationaler Bedeutung» behandelt werden. Dieselben Kreise fordern die Gleichbehandlung aller Verkehrsträger und insbesondere, dass die Schifffahrt der Schiene gleichgestellt wird.

• Eine Minderheit bemängelt das Fehlen einer eigentlichen Entwicklungspolitik für die

Binnenwasserstrassen und ist dagegen, dass die Schifffahrt in Basel aufhört. Diese Stimmen fordern den Ausbau der Schiffbarkeit des Rheins, der Aare, des Bieler- und des Neuenburgersees, des Genfersees und der Rhone in Richtung Frankreich.

• Eine Minderheit der Kantone verlangt vom Bund eine verstärkte Förderung des

regionalen Personen- und Güterverkehrs auf Seen und Flüssen, zum Beispiel über Infrastrukturinvestitionen, Betriebsentschädigungen oder Zollrückerstattungen auf Treibstoffen.

• In Bezug auf die Rheinschifffahrt wird ausserdem verlangt, dass sich der Bund eindeutig

auf die Seite der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) stellt, damit die EU ihren Einfluss nicht auf die Ausgestaltung der international anwendbaren Bestimmungen für die Rheinschifffahrt ausdehnt.

• Die Mehrheit der Angefragten befürwortet die Idee, einen Sachplan Verkehr, Teil

Schifffahrt, zu erarbeiten.