Ergebnisbericht

Référence du dossier: 012.21/2009-03-24/357

o Die Verbände [ANNI, ASNAV, SBSV, VWR, TH] fordern insbesondere den konsequenten

Ausbau der Wasserstrassen. Neben dem Ausbau des Rheins ab Rheinfelden flussaufwärts bis zur Aaremündung soll auch die Wasserstrasse am Jurafuss zwischen Solothurn, Biel, Neuenburg und Yverdon schiffbar gemacht und langfristig auch eine schiffbare Verbindung zwischen Neuenburger- und Genfersee mit einer allfälligen Weiterführung über die Rhone bis nach Lyon erstellt werden [ANNI, ASRPN, TH]. Dieser letzte Punkt knüpfe an die weiter gefasste Problematik der Rhone-Rhein-Verbindung an [ASNAV, CP].

o Die Schifffahrt könne zur Politik der Verlagerung des Güterverkehrs (Massengüter,

Erdölprodukte) auf der Ost-West-Achse in der Schweiz beitragen. Die schiffbaren Wasserstrassen könnten auch dazu beitragen, das gesamte Wassersystem zu regulieren (Massnahmen zum Hochwasserschutz).

o Die Attraktivität der Schifffahrt müsse auf günstigen Rahmenbedingungen beruhen; nicht

nur bei der Infrastruktur, sondern ebenfalls hinsichtlich der ordnungspolitischen, gesetzlichen und finanziellen Grundlagen. So wird beispielsweise die Befreiung der Lastschifffahrt von der Mineralölsteuer oder die Beseitigung von verwaltungsrechtlichen Hindernissen gefordert (Bewilligungen) [ASNAV, JMS, MLSV, NW, SZ].

o Mehrere Stellungnahmen [NW, VD, VSSU] verlangen die Erarbeitung eines Sachplans

Verkehr, Teil Schifffahrt.

Güterverkehr

o Vor dem Hintergrund des Umfangs der beförderten Volumen soll die Lastschifffahrt

aufgewertet werden. Sie soll als Alternative zu den überlasteten Landverkehrswegen entwickelt werden [ANNI, MLSV].

o Die öffentliche Hand (Bund und Kantone) soll die Beförderung von Massengütern auf

Flüssen und Seewasserstrassen fördern [JMS].

Personenverkehr

o Das Entwicklungspotential der Personenschifffahrt soll im Bericht besser hervorgehoben

werden [TG].

o Gewisse Kantone [LU, NW, VD] sowie einige Verbände [ASNAV, VSSU] sind der

Ansicht, dass der regelmässige Linienverkehr bei der Personenschifffahrt stärker unterstützt werden sollte, sei dies über Investitionshilfen – beispielsweise für die Erneuerung der Flotte, den Bau und die Renovation der Landestellen – oder über Abgeltungen im Regionalverkehr.

o Im Stadtverkehr verfüge der Pendelverkehr von Ufer zu Ufer über Entwicklungspotential

(Entlastung des Agglomerationsverkehrs) und soll durch die öffentliche Hand (Bund und Kantone) gefördert werden [ASNAV, GE, TG].

Touristische Schifffahrt

o Die Schifffahrt auf Seen und Flüssen spiele im touristischen Angebot eine wichtige Rolle.

Sie sei besonders für ausländische Gäste äusserst attraktiv. Der Bericht soll die Tatsache besser unterstreichen, dass die Schifffahrt ein wichtiger Leistungserbringer für den schweizerischen Tourismus sei [VöV, VSSU].

o Wegen dieser wichtigen volkswirtschaftlichen Funktion seien die Schifffahrtsunternehmen

in der einen oder anderen Form von der öffentlichen Hand zu unterstützen [LITRA, VSSU].